Die italienische Regierung lässt den Beitritt ihres Landes zum UN-Migrationspakt offen. Zunächst solle das Parlament über den umstrittenen Vertrag abstimmen, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte. Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega-Partei will sich dann nach dem Votum der Abgeordneten richten. Italien werde deshalb nicht an der Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. November teilnehmen, wo das Abkommen unterzeichnet werden soll.

Der Migrationspakt sei ein Dokument, durch dessen Inhalte sich die italienischen Bürgerinnen und Bürger betroffen fühlten, sagte Conte. Deshalb halte es die Regierung für “angebracht, dem Parlament die Debatte zu überlassen und die endgültigen Entscheidungen nach Abschluss der Beratungen umzusetzen”. Conte verwies auf die Schweiz, deren Regierung vor einer Woche die endgültige Entscheidung über den Beitritt zum Migrationspakt bis zum Abschluss einer Parlamentsdebatte vertagt hatte.

Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen mit Ausnahme der USA hatten
sich im Juli auf den Vertragsentwurf geeinigt. Dieser umfasst eine
Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht
bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale
Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit
Flüchtlingen.

Mittlerweile kündigten jedoch Ungarn, Polen und Israel
ihren Rückzug aus dem Migrationspakt an. Auch in Deutschland gibt es eine Debatte über das Abkommen. Eine Mehrheit von Union und SPD hat sich diese Woche für den Pakt ausgesprochen, die AfD lehnt ihn ab. Auch aus der CDU sind vereinzelt Stimmen zu hören, man solle das Abkommen im Dezember ablehnen.

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák kündigte an, er werde sein Amt abgeben, falls sein Land den Migrationspakt nicht mitträgt. “Wenn die Slowakei sich von dem Vertrag zurückzieht und nicht an der Konferenz in Marrakesch im Dezember teilnimmt, werde ich zurücktreten”, sagte er der Welt.

“Der Vertrag wird für etwas kritisiert, für das er eigentlich gelobt werden sollte: die Respektierung der Souveränität der einzelnen Länder”, sagte Lajčák. Der Pakt sage klar, dass “die UN-Mitgliedsstaaten in ihrer Migrationsgesetzgebung in Einklang mit dem internationalen Recht selbst entscheiden sollen, was legale und was illegale Zuwanderung ist”.