CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Union als Vorsitzende wieder zu Wahlergebnissen von 40 Prozent führen. “40 Prozent ist die Marge, die wir erreichen wollen in Deutschland und den Landesverbänden”, sagte die Kandidatin für den CDU-Vorsitz bei der sechsten Regionalkonferenz in Düsseldorf. “An der Hürde werden wir uns messen lassen.” Die Union hatte mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze bei der Bundestagswahl 2017 nur 32,9 Prozent erreicht – das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949. Derzeit liegt die Union in Umfragen nur noch bei rund 26 Prozent. 

Kramp-Karrenbauers Konkurrent um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, erklärte in Düsseldorf, dass die Klarheit der CDU-Positionen in den vergangenen Jahren gelitten habe. Der ehemalige Unionsfraktionschef versicherte, er strebe als neuer CDU-Chef nicht das Ende der großen Koalition an. “Es gibt überhaupt keinen Grund, über Neuwahlen zu spekulieren.” Er fügte hinzu: “Wir haben eine gewählte Regierung.”

Merz und der dritte aussichtsreiche Bewerber auf die Nachfolge von Angela Merkel im CDU-Vorsitz, Jens Spahn, attackierten die Grünen, die in Umfragen derzeit bei über 20 Prozent liegen. Es sei “Doppelmoral”, wenn die Grünen die Rodung des Hambacher Forsts für den Braunkohletagebau mitbeschließen, sich aber dann an Bäume ketteten, sagte Spahn. “Wenn es darauf ankommt, ist von den Grünen nichts zu sehen.” Merz sagte ebenfalls mit Blick auf den Protest im Hambacher Forst: “Die Grünen müssen ihr Verhältnis zum Gewaltmonopol dieses Staates klären.”

“Kein Scharia-Recht auf deutschem Boden”

Außerdem ging es um den Umgang mit dem Islam und Muslimen in Deutschland. “Es gibt hier kein Scharia-Recht auf deutschem Boden”, sagte Merz. Es müsse auch eine bessere staatliche Aufsicht über Koranschulen geben. Die Religionsfreiheit in Deutschland gelte auch für Muslime, betonte Merz. Aber für sie gelte auch “das gesamte übrige säkulare Recht dieses Staates, und zwar ohne jede Einschränkung”. 

Kramp-Karrenbauer sagte, wenn man in Deutschland keine Koranschulen wolle, dann müsse man ein staatliches Angebot für muslimischen Unterricht auf Deutsch machen. Auch müssten nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens muslimische Religionslehrer auf Deutsch ausgebildet werden. 

Jens Spahn, forderte, dass Moscheen in Deutschland nicht mehr aus dem Ausland finanziert würden. “Wir wollen, dass Bundespräsident Steinmeier Moscheen eröffnet, nicht der türkische Präsident Erdogan.” Recep Tayyip Erdogan hatte Ende September im Rahmen eines Staatsbesuchs die Ditib-Zentralmoschee in Köln eröffnet.

Nordrhein-Westfalen ist für die Wahl des Nachfolgers von Angela Merkel im CDU-Vorsitz besonders wichtig, weil mit Merz und Spahn zwei Bewerber aus dem größten Landesverband kommen. NRW stellt zudem fast ein Drittel der Delegierten für den entscheidenden CDU-Bundesparteitag in eineinhalb Wochen.