Manche
Aussagen lassen einen ja schon daran zweifeln, dass Politikerinnen und
Politiker wirklich verstehen, was Fortschritt meint. Zum Beispiel
die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun
und Bildungsministerin Anja Karliczek zum neuen Mobilfunkstandard
5G.

Merkel
sagte auf dem Arbeitgebertag
in der vergangenen Woche, dass es nicht sofort einen flächendeckenden Ausbau des
neuen Mobilfunkstandards brauche. Ein verlässlicher 3G-Standard genüge.

Braun
sagte am Wochenende im ZDF,
dass der heutige Standard 4G schon “verdammt schnell” sei, er reiche für
Wirtschaft, für Haushalte und für den Bürger absolut aus.

Und
Karliczek sagte der Nachrichtenagentur Reuters,
dass 5G “nicht an jeder Milchkanne” notwendig sei. Flächendeckendes 4G-Netz ja,
aber damit sei man dann auch gut ausgestattet.

4G reicht nicht für autonome Autos

Man
kann nur froh sein, dass die drei CDU-Politikerinnen und -Politiker nicht während
der ersten industriellen Revolution lebten. Wie hätten sie da argumentiert? Die Dampfmaschine sei ja schon schön und gut, aber
erst einmal reichten Kutschen und Arbeitstiere ja auch aus, für Wirtschaft, für Haushalte und für
die Bürger?

Dabei verändert die
Digitalisierung unser Leben ähnlich schnell wie die
Dampfmaschine, wir stecken mitten in
einer vierten industriellen Revolution. Deutschland kann mit einer teils alteingesessenen Wirtschaft noch nicht sonderlich viele passende
Geschäftsmodelle vorweisen, die unseren Wohlstand auch in Zukunft
sichern. Das muss die Bundesregierung doch wissen –  und es kommt ja auch berechtigte Kritik aus eigenen Reihen. Doch was bleibt, sind stümperhafte Äußerungen.

Der neue Mobilfunkstandard 5G ist natürlich nur ein Schritt in diese Richtung. Er macht aus der Bundesrepublik nicht
automatisch ein durchdigitalisiertes Land. Er schafft auch nicht automatisch
innovative Industrien oder bringt brillante Ideen hervor. Und natürlich steckt
in den Aussagen der Politikerinnen und Politiker auch ein nachvollziehbares Argument. Nämlich, dass die
Netflix-Nutzerin oder der Smartphoneshopper nicht unbedingt viel mehr als 4G
brauchen.

Allerdings
verkennt die Bundesregierung, wie wichtig eine passable Funkinfrastruktur für den digitalen
Wandel ist. Politikerinnen und Politiker sollten nicht, wie schon seit Jahren, von “Industrie
4.0” und “Landwirtschaft
4.0” palavern oder von vernetzten Maschinen und dann mit der Milchkanne kommen. Das passt nicht zusammen. Und wer neue
Geschäftsmodelle wie autonomes
Fahren und Telemedizin ermöglichen will, kommt um 5G nicht
herum. Denn viele Innovationen, über die wir heute noch in der Theorie sprechen,
werden erst durch die Echtzeitübertragung von Daten realistisch. Dafür reicht
ein flächendeckendes 4G-Netz nicht aus (was es ja bislang noch nicht einmal gibt).