Die österreichische Regierung verschärft die Voraussetzungen für staatliche Sozialleistungen. Asylberechtigte sollen künftig nur dann die volle Mindestsicherung von 863 Euro im Monat bekommen, wenn sie über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen und ihren Integrationswillen durch den Besuch von Wertekursen bewiesen hätten, teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Wien mit. “Deutsch ist ein Schlüssel zur Mindestsicherung”, sagte Strache. 

Die schwarz-blaue Regierung von ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ
will künftig die Leistung für anerkannte Flüchtlinge, die die
Voraussetzungen nicht erfüllten, um 300 Euro senken. Weniger Geld soll
es auch für Familien mit mehreren Kindern geben. Für
Drittstaatsangehörige sowie EU-Bürger plant die Regierung eine
fünfjährige Wartefrist.

Die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher dieser Leistung belief sich den Angaben zufolge zuletzt auf 308.000 Menschen. Laut Kurz ist die Zahl seit 2012 stark gestiegen, auch stamme die Hälfte der Empfängerinnen und Empfänger aus dem Ausland und ein Großteil davon lebe wiederum in Wien. “Ziel muss es sein, mit diesen Maßnahmen die Zuwanderung in unser Sozialsystem zu stoppen. Das ist eines der großen Probleme in den letzten Jahren”, sagte Vizekanzler Strache.

“Denkbar schlechte Voraussetzung für Integration”

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisierte den Entwurf. Geflüchtete drohten weit unter die Armutsgrenze  abzurutschen. “Das ist eine denkbar schlechte Voraussetzung für ihre Integration”, sagte Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich. Da Deutschkurse erst nach einem positiven Asylbescheid vorgesehen seien, bedeute der Umweg über die geforderten Sprachkenntnisse eine versteckte Wartefrist für Geflüchtete. “Die angedachte Regelung stünde daher nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention, die eine Gleichbehandlung von Flüchtlingen mit Österreicherinnen und Österreichern vorsieht”, argumentiert das Flüchtlingshilfswerk.

Nach dem Gesetz der Regierung, das im April 2019 inkrafttreten soll, können bestimmte Gruppen aber auch mit einer Aufstockung rechnen. Darunter etwa Menschen mit einer Behinderung, Alleinerziehende und pflegebedürftige Bezieher.

Generell wollen ÖVP und FPÖ nach eigener Darstellung mit der Reform den Anreiz zur Aufnahme einer Beschäftigung für alle Empfängerinnen und Empfänger von Mindestsicherung erhöhen. Der Fraktionschef der ÖVP rechnete vor, dass eine sechsköpfige Familie in Wien aktuell mit netto 2.227 Euro pro Monat plus Familienbeihilfe (Kindergeld) an staatlicher Unterstützung rechnen könne. Das sei deutlich mehr als viele arbeitende Menschen verdienten, sagte Kurz. Durch eine neue Staffelung käme diese Familie nun auf 1.640 Euro netto plus Familienbeihilfe. Die Arbeitslosigkeit werde durch diese Maßnahme weiter sinken.

Die Neuordnung der Sozialleistungen auf bundesweiter Ebene ist eines der Kernprojekte der rechtskonservativen Regierung in Wien. Sie hat dazu schon mehrfach ihre Überlegungen formuliert, sie aber auch unter dem Eindruck von Gerichtsurteilen anpassen müssen. Bisher lag die Gestaltung der Mindestsicherung in der Regie der neun Bundesländer.