Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich dafür ausgesprochen, dass kriminelle Asylbewerber künftig nach einem Punktesystem eingeschätzt werden, das gegebenenfalls zur Abschiebung führt. Es handle sich um einen “sehr vernünftigen Vorschlag”, sagte er dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). Er gehe davon aus, dass dieser bei der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz angenommen werde.

Ein derartiges bundesweit einheitliches Bewertungsschema könne dabei helfen, Intensivtäter frühzeitig zu erkennen und entsprechend tätig zu werden, sagte Pistorius. Es bewirke dadurch das Gegenteil einer Stigmatisierung und erlaube die Differenzierung zwischen gefährlichen Tätern und Menschen, die keine oder unbedeutende Straftaten begingen.

Das BKA-Konzept sieht nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels eine rote Linie bei maximal 60 Punkten vor. Für
minderschwere Delikte wie Diebstahl sei ein Punkt vorgesehen, schrieb
die Zeitung. Zehn Punkte würden fällig, wenn ein Asylbewerber mit
mindestens einem Jahr Haft für seine Tat bestraft werde – etwa wegen
einer Körperverletzung oder einem Rauschgiftdelikt. Bei Mord würden 70
Punkte eingetragen.

Das BKA registrierte dem Tagesspiegel zufolge 2017 ungefähr 2.800 tatverdächtige Migranten, die mehr als zehn
Delikte verübt haben. Bei knapp 60.000 Zuwanderern seien es zwei bis
maximal zehn Straftaten. In den Zahlen nicht enthalten seien die
häufigen Verstöße von Asylbewerbern gegen die Residenzpflicht, also das
unerlaubte Verlassen der zugewiesenen Region.

Die Innenminister der Länder treffen sich für ihre Herbsttagung bis Freitag in Magdeburg. Themen sind unter anderem die Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien, der im Dezember ausläuft. Außerdem diskutieren die Minister über eine Strafverschärfung für das Abbrennen von Pyrotechnik in Fußballstadien und die Vereinheitlichung der Informationssysteme der Polizeibehörden in Bund und Ländern.