US-Präsident Donald Trump verkündet Importzölle gegen China, die Volksrepublik reagiert: Der Handelsstreit zwischen den beiden Ländern schien zuletzt immer weiter zu eskalieren. Im September hatte die US-Regierung entschieden, Zölle auf chinesische
Waren im Volumen von 200 Milliarden Dollar (170,2 Milliarden Euro) zu verhängen – zusätzlich zu den bereits eingeführten Abgaben auf Waren aus der
Volksrepublik im Wert von 50 Milliarden Dollar. Mittlerweile sind die Hälfte aller US-Importe aus China betroffen. Die Zölle betragen bislang zehn Prozent, ab dem 1. Januar 2019 sollen nach den Plänen Trumps sogar 25 Prozent erhoben werden.

Ob die höheren Zölle jedoch tatsächlich kommen, soll sich nun bei einem persönlichen Treffen der beiden Staatschefs entscheiden. Am Rande des G20-Gipfels im argentinischen Buenos Aires haben sich Donald Trump und Xi Jinping zum Abendessen verabredet. Finden die USA und China noch eine Lösung im Handelsstreit?

Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte, das Abendessen werde als Möglichkeit gesehen, “das Blatt zu wenden”. Dafür müssten Kudlow zufolge allerdings bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Die Volksrepublik habe bisher nicht zu erkennen gegeben, dass sie ihre Haltung ändere, sagte Kudlow.

Erstes Treffen seit Beginn des Handelsstreits

Die US-Regierung wirft China unter anderem den Diebstahl intellektuellen Eigentums vor, um technologisch an den Vereinigten Staaten vorbeizuziehen. In der Kritik steht auch die Auflage für US-Unternehmen, im Gegenzug für Zugang zum chinesischen Markt Hightechwissen weitergeben zu müssen.

Das geplante Abendessen wäre das erste Treffen von Trump und Xi, seit deren Länder vor etlichen Monaten begannen, Strafzölle gegeneinander zu verhängen. Ob sich die beiden Staatschefs jedoch annähern, ist fraglich. Erst kürzlich hatte der US-Präsident in einem Interview mit dem Wall Street Journal angekündigt, an der Erhöhung der Strafzölle gegen China festhalten zu wollen. Es sei “höchst unwahrscheinlich”, dass er auf Pekings Bitte eingehen werde, sagte Trump. 

China gibt sich dennoch optimistisch. “Wir hoffen, dass die USA auf die chinesische Seite zugehen werden und hart arbeiten, um das Treffen zu fördern und positive Ergebnisse zu erwirken”, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. In einem vorangegangenen Telefonat hätten sich beide Staatsführer darauf geeinigt, eine akzeptable Lösung zu finden. Daran wolle China festhalten. Auch der chinesische Botschafter in Washington, Cui Tiankai, betonte, China wolle keinen Handelskrieg.

Stellenabbau bei General Motors setzt Trump unter Druck

Dass Donald Trump nun zu Gesprächen bereit ist, könnte auch damit zusammenhängen, dass der andauernde Handelsstreit mittlerweile auch der US-Wirtschaft zusetzt. Zuletzt hatte der Autobauer General Motors angekündigt, Tausende Arbeitsplätze in den USA abzubauen und unter anderem einen Standort im Bundesstaat Ohio zu schließen. Als Gründe für diese Entscheidung gelten der sinkende Absatz von Pkw in den USA und gestiegene Materialkosten. Zugleich führen allerdings Sonderzölle auf Stahl, die die US-Regierung verhängt hat, zu höheren Preisen für Vorprodukte für die Autoherstellung.

Donald Trump forderte nach der Ankündigung des Fahrzeugherstellers im Interview mit dem Wall Street Journal, General Motors solle “verdammt noch mal schnell eine neue Fabrik eröffnen”. Er habe am Sonntag ein Gespräch mit Mary Barra,
der Chefin von General Motors, geführt. Darin habe er Barra gesagt, sie
habe “ein Problem”, sollte das Werk dauerhaft geschlossen bleiben. Außerdem habe der Präsident verlangt, die Autoproduktion in China zu stoppen. Im Wahlkampf
hatte Trump seinen Anhängern noch versprochen, Arbeitsplätze in
die USA zurückzubringen und Amerika ‘wieder groß’ zu machen.