Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat von Deutschland und dem Westen neue einschneidende Sanktionen gegen Russland gefordert wie Öl- und Gasimportstopps und andere Beschränkungen. Die deutsche Regierung sollte Russland zudem ein Ultimatum stellen, um die sofortige Freilassung festgehaltener ukrainischer Marinesoldaten zu erzwingen, sagte Melnyk dem Deutschlandfunk. “Deutschland muss endlich (…) klare Kante zeigen, sehr, sehr klare Worte finden und Putin einfach in die Schranken weisen”, forderte er. “Der Westen und Deutschland verfügen über sehr, sehr viele Möglichkeiten.” Dazu gehöre die “Keule der Sanktionen”, und zwar sehr schmerzhafter Sanktionen.

Melnyk verteidigte die Verhängung des Kriegsrechts in seinem Land wegen der jüngsten Vorfälle vor der Krim. Kein Präsident und kein Parlament könne sich erlauben, “jetzt weiterhin zuzusehen und nichts zu unternehmen”, sagte er. Es handle sich hier um “Sicherheitsmaßnahmen” gegen etwaige weitere aggressive Schritte Russlands. Nicht nur die Ukraine sei von Russland getroffen worden, das Agieren Russlands sei auch “ein Schlag ins Gesicht von Deutschland” und die gesamte internationale Gemeinschaft gewesen. “Die Welt und vor allem auch Deutschland müssen (…) schnell handeln.” Er warnte: “Alles steht jetzt auf dem Spiel.”

Als geeignete Sanktionsschritte neben einem kompletten Verbot von Erdöl- und Erdgasimporten aus Russland schlug der Botschafter einen Stopp des Gasleitungsprojekts Nord Stream 2 vor. Hilfreich wäre auch, wenn die deutsche Marine Präsenz vor der Küste der Krim zeigen würde. Das könne zur Deeskalation beitragen.

Russland verstärkt seine Militärpräsenz

Inmitten der Sorgen vor einer
Eskalation des Konflikts mit der Ukraine will Russland
Medienberichten zufolge seine Militärpräsenz auf der
annektierten Halbinsel Krim verstärken. Die Regierung in Moskau
werde ein Flugabwehrraketensystem vom neuen Typ S-400 auf die
Krim verlegen, meldete die
Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das
Verteidigungsministerium. Laut der Agentur RIA soll das
Waffensystem Ende des Jahres einsatzbereit sein. 

Der seit Jahren schwelende Konflikt um die von Russland
annektierte Halbinsel Krim war am Sonntag in der Straße von
Kertsch eskaliert. Dort verwehrte Russland mithilfe eines
Frachtschiffs drei ukrainischen Marinebooten die Einfahrt ins
Asowsche Meer. Russische Grenzschutzboote beschossen die
ukrainischen Schiffe und verletzten dabei mehrere Matrosen. Dann
beschlagnahmten sie die Boote und brachten sie mit ihren
Besatzungen in den Hafen von Kertsch.