Die Innenpolitiker von Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Papier zum umstrittenen UN-Migrationspakt geeinigt. Die Fraktionen der beiden Parteien müssen dem Entwurf, der der Deutschen Presseagentur vorliegt, am Dienstag zustimmen. Noch in dieser Woche soll das Papier im Bundestag verabschiedet werden.

“Der Antrag unterstreicht, dass der Migrationspakt deutschen Interessen dient”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. Wichtig sei, dass die Migration geordnet, gesteuert und begrenzt werden solle. Nach Informationen der Dpa zeigte sich ein überwiegender Teil der Vorstandsmitglieder der Unionsfraktion zufrieden mit dem Papier.

Der Entwurf für den Antrag ist zweigeteilt. Im ersten Teil wird der Inhalt des UN-Migrationspaktes erläutert. Der Pakt “begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung”, heißt es dort

Forderungen an die Bundesregierung

Im zweiten Teil des Antrags wird die Bundesregierung in 13 Unterpunkten unter anderem aufgefordert, sicherzustellen, dass durch den Pakt “die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden.” Die Bundesregierung solle auf internationaler Ebene gegenüber den Partnerstaaten einfordern, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen. Der Bundestag soll zudem darüber unterrichtet werden, inwieweit der Pakt umgesetzt wird.

Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Mit dem Abkommen, das jedoch rechtlich nicht verbindlich ist,  soll Flucht und Migration weltweit besser organisiert werden. Obwohl der Pakt von allen UN-Staaten gemeinsam verhandelt worden war, wollen unter anderem die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei nicht mehr mitmachen. Kritiker fürchten, dass durch das Abkommen Arbeitsmigration und Asyl vermischt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und führende Politiker von CDU und CSU haben den Pakt verteidigt – doch auch unionsintern gibt es Kritiker.

Der Chef der Antragskommission für den CDU-Parteitag, Thomas de Maizière, sagte auf die Frage, ob Merkel als Kanzlerin an einen Parteitagsbeschluss zu dem Pakt gebunden sei, falls die Delegierten diesem wider Erwarten nicht zustimmen sollten: “Rein rechtlich gesehen leben wir in einer parlamentarischen Demokratie.” Darin könnten Parteitage keine imperativen Mandate vergeben, “insbesondere, wenn man in einer Koalitionsregierung ist”. Die Frage, was in einem solchen Fall tatsächlich geschehen werde, wollte de Maizière nicht beantworten.

Das sagen Kramp-Karrenbauer und Spahn zum UN-Migrationspak

Die Bewerberin um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte der Saarbrücker Zeitung, der UN-Migrationspakt sei ein klassisches Beispiel dafür, “dass man in den Ministerien zu spät bemerkt hat, welche Ängste und Befürchtungen es gibt”. Sie habe deshalb kein Problem damit, auf dem Parteitag über den Pakt zu diskutieren. Kramp-Karrenbauer will erklärtermaßen beim Parteitag für die Annahme des Pakts kämpfen.

Ihr Mitbewerber Jens Spahn sagte der Passauer Neuen Presse, der Antrag der Unionsfraktion biete die “Chance, in die kommunikative Offensive zu kommen”. Er stehe zu dem Pakt: “Wir brauchen internationale Leitlinien für Migration.”

An einer Petition gegen den Migrationspakt haben sich inzwischen fast 80.000 Menschen beteiligt, wie aus der Website des Petitionsausschusses des Bundestages hervorgeht. Ziel der von der AfD unterstützten Petition ist es, dass Deutschland dem Migrationspakt nicht wie geplant beitritt. Dies kann mit der Petition aber nicht erzwungen werden.