Der
ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat
Russland vorgeworfen, außergewöhnlich viele Truppen an die Grenze zu verlegen. Die russische Armee habe die Zahl der Panzer verdreifacht, sagte Poroschenko im ukrainischen Fernsehen. Das sei laut Geheimdienstinformationen “entlang der vollen Länge unserer Grenze” zu beobachten. Auch die Zahl der stationierten Einheiten sei “dramatisch gestiegen”. Poroschenkos Einschätzung nach drohe der Ukraine “ein großangelegter Krieg mit der Russischen Föderation.”

Das ukrainische Parlament hatte
am Montag beschlossen, ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des
Landes zu verhängen. Es soll am Mittwoch in Kraft treten. Die
jüngste Krise zwischen Russland und der Ukraine hatte am Sonntag
mit einer Marine-Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Russische
Streitkräfte hatten vor der Halbinsel Krim drei ukrainische
Marineschiffe beschossen. Mehrere ukrainische
Marinesoldaten wurden dabei verletzt, insgesamt 24 Besatzungsmitglieder
wurden festgenommen. Russland wirft den Ukrainern seinerseits eine
Grenzverletzung und “Provokation” vor. Präsident Wladimir Putin äußerte
sich besorgt über die Verkündung des Kriegsrechts in der Ukraine und
warnte Kiew vor weiteren “unüberlegten Handlungen”.

Trotz internationaler Appelle zu ihrer Freilassung
ordneten die russischen Richter an, zwölf der ukrainischen Marinesoldaten für zwei Monate
in Untersuchungshaft zu nehmen. Auch gegen drei verletzte Seeleute, die
noch im Krankenhaus behandelt werden, wurde U-Haft verhängt. Das Schicksal der übrigen Soldaten entscheidet sich am Mittwoch. Die
ukrainische Regierung und ihre westlichen Verbündeten hatten an Russland
appelliert, alle festgenommenen Marinesoldaten umgehend freizulassen.
Der Anwalt Aider Asamatow, der einen der Soldaten vertritt, nannte die
Entscheidung des Gerichts “unbegründet und unrechtmäßig”. Er werde
Berufung einlegen.

Das russische Staatsfernsehen hatte zuvor Filmaufnahmen der Verhöre einiger ukrainischer Soldaten
durch die russischen Sicherheitsdienste ausgestrahlt. Darin ist zu
hören, wie einer der Befragten einen “provokativen Charakter” des
ukrainischen Marineeinsatzes vor der Krim einräumt. Der ukrainische
Marinekommandeur Igor Worontschenko wies dies zurück. Er warf Russland
vor, die Marinesoldaten unter Druck gesetzt zu haben.

EU hält weitere Sanktionen gegen Russland für möglich

UN-Generalsekretär
Antonio Guterres forderte die Konfliktparteien zu
“äußerster Zurückhaltung” auf. Es müssten umgehend Maßnahmen zum “Abbau
der Spannungen” eingeleitet werden. Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) hatte am Montagabend mit Wladimir Putin telefoniert und zu
“Deeskalation und Dialog” aufgerufen.

Österreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, erwägt wegen des Vorfalls auf dem Schwarzen Meer weitere Sanktionen gegen Russland. Allerdings müsse zunächst geklärt werden, was genau am
Sonntag vorgefallen sei, sagte die österreichische Außenministerin
Karin Kneissl. Derzeit stehe bezüglich der Konfrontation “Aussage gegen
Aussage”.

Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Kiew und Moskau
sind seit dem Frühjahr 2014 zerrüttet. Damals hatte Russland die Halbinsel Krim annektiert und soll bis heute auch die
prorussischen Kämpfer in der Ostukraine
aktiv
unterstützen. Die Separatisten kämpfen dort seit 2014 gegen die
Regierung in Kiew, mehr als 10.000 Menschen wurden in dem Konflikt
bislang getötet.