Die US-Justiz erhebt neue Vorwürfe gegen den früheren Wahlkampfchef von Präsident Donald Trump, Paul Manafort. Dieser soll die Ermittler in der Russland-Untersuchung “bei einer Reihe von Themen” angelogen und damit seine Vereinbarung mit der Justiz gebrochen haben. Dies geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das am Montagabend öffentlich wurde und das unter anderem von FBI-Sonderermittler Robert Mueller unterzeichnet ist. Worauf sich die mutmaßlichen Falschaussagen beziehen, blieb unklar.

Im September hatte sich Manafort im Zusammenhang mit seiner früheren Lobbyistenarbeit in der Ukraine einer Verschwörung gegen die USA schuldig bekannt und war einen sogenannten plea deal mit der Staatsanwaltschaft eingegangen. Darin erklärte er sich bereit, bei den Ermittlungen zu möglichen illegalen Absprachen zwischen dem Team des damaligen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump und der Regierung in Moskau zu kooperieren. Damit wollte er einen zweiten Prozess abwenden.

Manaforts Anwälte weisen Vorwürfe zurück

Die neuen Vorwürfe gegen ihren Mandanten wiesen Manaforts Anwälte in dem Gerichtsdokument zurück. Daraus geht auch hervor, dass er sich mehrfach mit den Ermittlern getroffen hat. Dabei habe er der Regierung “wahrheitsgetreue Informationen” zur Verfügung gestellt, “um seine Kooperationsverpflichtungen zu erfüllen”, hieß es in der beigefügten Erklärung der Anwälte. Die US-Behörden sehen sich nun ihrerseits von jeglicher Verpflichtung, gemachte Zusagen einzuhalten, entbunden.

Manafort war von März bis August 2016 Mitglied in Trumps Wahlkampfteam, davon drei Monate lang dessen Leiter. Im Juni 2016 hatte er an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump Tower in New York teilgenommen, das viele Fragen aufwarf. Der älteste Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump Jr., hatte der Begegnung mit der Anwältin zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über die Konkurrentin seines Vaters, der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, versprochen worden war. In einer E-Mail an Trump Jr. ist von einem Versuch der russischen Regierung die Rede, dem älteren Trump zu helfen. Neben Trump Jr. und Manafort nahm auch Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner, teil. 

Derweil trat am Montag ein weiterer früherer Wahlkampfmitarbeiter Trumps, George Papadopoulos, eine zweiwöchige Haftstrafe wegen Falschaussage an. Papadopoulos hat zugegeben, das FBI über seine Russland-Kontakte belogen zu haben. Papadopoulos hatte die Ermittlungen zur Russland-Affäre ins Rollen gebracht. Er hatte während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 versucht, ein Treffen zwischen Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin zu arrangieren, und traf sich mit Informanten, die Kontakte zum russischen Geheimdienst gehabt haben sollen.