Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Russland aufgefordert, die von Russland festgesetzten ukrainischen Matrosen freizulassen. Sie rief Russland und die Ukraine dazu auf, den Konflikt im Asowschen Meer beizulegen. “Russland muss die
freie Durchfahrt durch die Wasserstraßen sicherstellen und es darf
nicht unverhältnismäßig handeln”, sagte sie bei der Eröffnung der Berliner Sicherheitskonferenz.  

Die
russische Küstenwache hatte am Wochenende Patrouillenbooten der
ukrainischen Marine die
Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch verweigert und eines der Schiffe
gerammt. Russland setzte drei ukrainische Schiffe und 23 Seeleute fest.
Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes waren auch ukrainische
Geheimdienstoffiziere darunter. Gemäß dem Gesetz hätten sie den
Seestreitkräften nachrichtendienstlich geholfen. Einer der
Geheimdienstoffiziere sei vor der Festnahme von einer ungelenkten Rakete
schwer verletzt worden, die von einem Kampfflugzeug abgefeuert
worden sei. 

Der
ukrainische Präsident Petro Poroschenko
kündigte nach dem Vorfall an, dass von Mittwoch an für 30 Tage das Kriegsrecht
gelten soll. Das Parlament billigte diese Maßnahme am Montagabend mit großer
Mehrheit.

Der
russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte die Blockade mit einer
Grenzverletzung begründet. Er hat ein Video mit Aussagen von drei
ukrainischen Seeleuten veröffentlicht, in dem sie sagen, sie hätten die
russische Grenze verletzt. Ob sie zu diesen Aussagen gezwungen wurden, ist nicht festzustellen. Einer von ihnen liest seine Worte
in dem Video offenbar von einem Teleprompter ab. 

Der Kreml teilte mit, er könne das Schicksal der ukrainischen Matrosen nicht
beeinflussen. Das werde vor Gericht entschieden, sagte Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die Seeleute sollten im Laufe des Tages auf der Krim
einem Haftrichter vorgeführt werden. Es wird erwartet, dass sie wegen
Verletzung der russischen Grenze in Untersuchungshaft genommen werden.

Deutschland und Frankreich wollen vermitteln

Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) will zusammen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian zwischen der Ukraine und Russland vermitteln. Deutschland und Frankreich hätten angeboten, in den als Normandie-Format bezeichneten Treffen mit Vertretern aus Russland und der Ukraine an einer Lösung zu arbeiten, sagte Maas in Berlin. “Wir müssen verhindern, dass aus diesem Konflikt eine noch schwerere Krise für die Sicherheit in Europa wird.” 

Am Montag hatte es ein länger geplantes Treffen der vier Außenminister in Berlin gegeben. Sie hatten auch über die Eskalation im Asowschen Meer beraten. Eigentlich soll es in den Normandie-Treffen um die Umsetzung des
Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine gehen. Seit 2014 bekämpfen sich
dort prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen. Die
Verhandlungen haben in den vergangenen viereinhalb Jahren aber kaum
Fortschritte gebracht, seit
Anfang 2017 kamen die Außenminister nur zweimal zusammen. Russland hatte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert.

Neue Sanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schließt angesichts der Eskalation neue Sanktionen gegen Russland nicht aus. “Die Frage von weiteren Sanktionen wird sich zeigen, wir haben demnächst einen gemeinsamen Rat”, sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl. Derzeit stehe bezüglich des Zwischenfalls vom Sonntag jedoch “Aussage gegen Aussage”. Alles hänge davon ab, wie sich die Regierungen in Moskau und Kiew weiter verhielten, sagte Kneissl. Aber Sanktionen, “werden zu prüfen sein.”