Italien will im Streit mit der EU-Kommission um die Haushaltsplanung 2019 vorerst an seinem Defizitziel festhalten. Nach einem Treffen von Ministerpräsident Giuseppe Conte und den Chefs der Regierungskoalition, Matteo Salvini und Luigi di Maio, teilten die drei Politiker mit, dass sie erst einmal eine Kostenanalyse der wichtigsten Sparmaßnahmen für das kommende Jahr abwarten wollten. Das Treffen wurde angesetzt, um über das Finanzpaket zu beraten. Dabei wurden die bereits festgelegten Ziele nochmals bekräftigt, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. Aus Regierungskreisen verlautete dagegen, dass das Defizitziel aufgrund der in Kürze erwarteten Kostenanalyse noch gesenkt werden könnte.

Im anhaltenden Konflikt signalisierte Italien zuletzt Entgegenkommen. Die Regierung biete zwei Insidern zufolge an, ihr Defizitziel für das kommende Jahr bis auf 2,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken. Die bislang angestrebten 2,4 Prozent wären dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung geplant und aus Sicht der Brüsseler Kommission zu hoch.

Gentiloni fordert Rom zum Einlenken im Haushaltsstreit auf

Bei einem Vortrag am Montagabend in Berlin forderte indes auch ehemalige italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni die derzeitige Regierung in Rom zum Einlenken in dem Streit auf. Dabei kritisierte er die Koalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung scharf: “Die gegenwärtige Regierung fühlt sich Trump und Putin näher als der Europäischen Union”, sagte der sozialdemokratische Politiker, der Italien von Dezember 2016 bis zum 31. Mai dieses Jahres regiert hatte.

Italien habe sich damit isoliert, sagte Gentiloni, der als Abgeordneter der früheren Regierungspartei PD im Parlament in Rom sitzt. “Ich hoffe, dass die Regierung den Haushaltsentwurf ändert und einen Kompromiss sucht”, fügte er hinzu. Andernfalls werde die “sehr gefährliche Situation an den Finanzmärkten” andauern, was die italienische Wirtschaft in eine ernste Lage bringen könne.

Italien sitzt auf einem Schuldenberg von rund 130 Prozent des BIP. Die Brüsseler Behörde hatte vergangene Woche auch den nachgebesserten Budgetentwurf aus Rom wegen Verstößen gegen EU-Regeln abgelehnt. Für Italien steht deshalb eine Strafe von bis zu 3,4 Milliarden Euro im Raum.