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Flüchtlinge: Mexiko fordert von USA Untersuchung von Tränengas-Einsatz

Das mexikanische Außenministerium hat Ermittlungen zu dem Gebrauch von Tränengas durch US-Beamte an der Grenze zu Mexiko gefordert. Die Behörde erwarte, dass der Einsatz von “nicht tödlichen Waffen” in Richtung Mexiko gründlich untersucht werde, heißt es in einer Mitteilung an die US-Botschaft in Mexiko-Stadt. Der lateinamerikanische Staat betonte darin zudem, die Menschenrechte und die Sicherheit der Migranten jederzeit schützen zu wollen.

Am Sonntag waren Hunderte Migranten in Tijuana an die Grenzposten San Ysidro und El Chaparral gezogen. Vergeblich versuchte die mexikanische Polizei, sie zu stoppen. Etwa 50 Menschen kletterten auf mexikanischem Gebiet auf einen Blechwall. US-Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas, das sie auf die mexikanische Seite schossen. Der Übergang wurde zwischenzeitlich geschlossen.

Die Forderung des mexikanischen Außenministeriums stieß bei US-Präsident Donald Trump allerdings auf Widerstand, das Vorgehen der US-Sicherheitskräfte verteidigte er vehement. Angriffe auf Grenzschutzbeamte würden die USA nicht hinnehmen, betonte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tupelo im US-Bundesstaat Mississippi, und auch keine Versuche tolerieren, Regierungseigentum zu zerstören.

Trump: “Dreht um, geht nach Hause zurück”

Der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten nutze zudem die Gelegenheit, um auch Vorgänger-Regierungen zu kritisieren. Die hätten ihm zufolge die Grenzen anderer Länder verteidigt, die eigenen hingegen nicht, so Trump weiter. Das sei aber nun anders. “Wir senden eine deutliche Botschaft an die Karawane und die Eindringlinge: “Dreht um, geht nach Hause zurück.”

Zu dem Einsatz von Tränengas sagte er am Nachmittag zudem vor Journalisten: “Sie mussten es einsetzen, weil sie von einigen sehr zähen Leuten bedrängt wurden, und sie haben Tränengas eingesetzt. Und hier ist der Punkt: Niemand kommt in unser Land, es sei denn, sie kommen auf legale Weise rein.” Eine Reporterin hatte ihn gefragt, ob ihm wohl dabei sei, dass Tränengas gegen Kinder eingesetzt werde. Auf Bildern war zu sehen, wie Frauen mit kleinen Kindern vor dem Gas wegrannten.

Trump stellte später die Motive der flüchtenden Menschen infrage. “Warum läuft ein Elternteil in eine Gegend, von der sie wissen, dass sich dort Tränengas bildet (…), und sie laufen dorthin mit einem Kind?” Trump behauptete zudem, dass es sich bei manchen der Menschen nicht um die Eltern der Kinder handele: “In manchen Fällen sind sie nicht die Eltern”, sagte er. Diese Menschen würden ein Kind “packen”, weil sie glaubte, dadurch einen besseren Status zu erhalten. Beweise für seine Behauptungen lieferte er nicht.

Den Unruhen am Grenzübergang war am Sonntag eine Demonstration der Migranten vorausgegangen. Die Menschen, darunter viele Familien mit Kindern, zogen mit Schriftbannern in Richtung San Ysidro, weshalb sie in der Nähe waren, als die Lage eskalierte.

Trump machte Flüchtlinge zu Wahlkampfthema

Die Gruppen der Migranten aus Mittelamerika hatten sich schon vor einigen Wochen auf den Weg Richtung USA gemacht – vor allem aus Honduras, El Salvador und Guatemala. Sie fliehen vor Gewalt, Elend und wirtschaftlicher Not in ihrer Heimat und wollen in den USA um Asyl bitten. Trump hatte dies vor den Kongresswahlen in den USA Anfang November zu einem großen Thema gemacht und im Wahlkampf über Wochen gegen die heranmarschierenden Migranten gewettert.

Trump sprach von einer drohenden “Invasion”, stellte die Migranten als große Gefahr dar und behauptete mehrfach, unter ihnen seien viele Verbrecher – ohne dafür Belege zu liefern. Trump schickte mehrere Tausend Soldaten zur Unterstützung der Beamten an die Grenze.

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