/CDU: Friedrich Merz warnt vor Sozialdemokratisierung seiner Partei

CDU: Friedrich Merz warnt vor Sozialdemokratisierung seiner Partei

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz will nicht, dass seine Partei weiter nach links rückt. “Wir müssen doch nicht alle Positionen übernehmen, die die Sozialdemokraten richtig finden”, sagte der frühere Unions-Fraktionschef bei der fünften Regionalkonferenz in Böblingen. Die Frage sei, ob die CDU auch in Zukunft eine liberale, konservative und auch sozialen Überzeugungen Platz gebende Partei sein wolle. Merz erhielt für seine Rede großen Applaus. Der langjährigen Vorsitzenden Angela Merkel hatten Konservative in der Partei wiederholt vorgeworfen, die CDU nach links gerückt zu haben.

Merz verwies auf deutliche Stimmenverluste der Unionsparteien bei der Bundestagswahl sowie den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. “Wir können und müssen uns dem Trend mit aller Kraft entgegenstellen.” Dazu gehöre, dass die CDU offen zugebe, dass sie in den vergangenen Jahren “unbequeme Fragen” der Gesellschaft nicht mehr im ausreichenden Maß aufgenommen habe. Die CDU-Positionen seien nicht mehr deutlich genug gewesen. Die Partei habe viele Menschen mit ihren Sorgen und Befürchtungen ein Stück weit alleine gelassen.

Auch seine Konkurrentin, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, räumte ein,
dass sich die Partei in den vergangenen Jahren nicht genügend um
Probleme in der Gesellschaft gekümmert habe. Sie sagte bei
der Regionalkonferenz, Menschen hätten das Gefühl gehabt, dass die Partei Sorgen und “berechtigte Ängste” nicht genug aufgegriffen habe. 

“Dann
dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn sich genau diese Menschen
Parteien suchen, von denen sie zumindest den Eindruck haben, dass sie
sich darum kümmern”, sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die AfD. “Das
ist das Versagen der letzten Jahre, wenn man von einem Versagen reden
will.” Sie sage das
offen und selbstkritisch, weil sie in Führungsgremien der Partei sei.

Der dritte Bewerber Jens Spahn sieht ebenfalls eine
Mitverantwortung seiner Partei, “weil wir Vertrauen verloren haben dadurch, dass Probleme
konkret nicht gelöst wurden.” Spahn nannte auch die Art, wie die CDU
debattiert oder auch nicht debattiert habe. “Ich finde es wichtig, dass
in Debatten auch das Gegenargument wertgeschätzt wird und gewogen wird.”
Damit gebe es jetzt eine Chance, die AfD-Wähler zurückzugewinnen und
die AfD wieder verschwinden zu lassen.

Spahn forderte, dass die Bundesregierung neue Spielräume im Bundeshaushalt
vorrangig nutzen müsse, um zu investieren und die Bürger zu entlasten.
“Der Soli muss und kann weg”, sagte er. Sein junges Alter sieht er bei seiner Bewerbung nicht als Nachteil, im Gegenteil: “Es ist vielleicht ein Teil des Problems der CDU, dass man mit 38 noch blutjung ist.”

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