Nach der SPD-Fraktion haben sich auch die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU mit großer Mehrheit für den UN-Migrationspakt ausgesprochen. Die Koalitionsfraktionen wollen an diesem Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag beschließen, der die Vereinbarung gutheißt. 

Der Pakt liege in deutschem Interesse,
heißt es in dem Entschließungsantrag von Union und SPD, den die
Unionsfraktion mit fünf Gegenstimmen beschloss. Bei der SPD wurde das
Papier nahezu einstimmig angenommen. “Die nationale Souveränität
Deutschlands steht nicht zur Disposition”, heißt es weiter. Zugleich
wird die Bundesregierung in dem achtseitigen Papier aufgefordert,
weiterhin sicherzustellen, dass durch den Pakt die nationale
Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik
selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden.

In dem Antrag heißt es auch, Deutschland übernehme bei der Migration mehr Verantwortung als andere Länder, auch in der Europäischen Union. “Das wollen wir ändern – unter anderem durch eine faire Verteilung.” Weiter steht in dem Antrag: “Trotz starker gesellschaftlicher
Anstrengungen und des beeindruckenden bürgerlichen Engagements werden
die Grenzen der Integrationsfähigkeit in unserem Land sichtbar”.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende Unionspolitiker hatten
sich für den Pakt stark gemacht. Teilnehmer der Unionssitzung
berichteten, auch Innenminister und
CSU-Chef Horst Seehofer habe ausführlich dafür geworben. Am Donnerstag will der Bundestag neben dem Koalitionsantrag
auch über Anträge der Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und AfD
zum Migrationspakt abstimmen.

“Was gibt es Stärkeres als einen Entschließungsantrag, der mit Mehrheit vom Deutschen Bundestag angenommen wird?”, fragte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. “Da haben wir alles erklärt, was zu erklären ist.” Der Antrag “entzaubert auch einige Mythen”.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bewertete den Antrag ebenfalls positiv. “Das ist ein ausgesprochen gutes Zeichen, wenn beide Fraktionen, CDU/CSU und SPD, diese kommunikative Auseinandersetzung mit Rechts- und Linksaußen im Bundestag führen und die falschen Wahrheiten zurückweisen, die zu Panikmache und Aufregung in unserer Bevölkerung führen”, sagte er.