Russland hat die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten
Petro Poroschenko, das Kriegsrecht in seinem Land einzuführen, als
Wahlkampftaktik kritisiert. “Dies ist definitiv ein toller Start in Poroschenkos
Wahlkampf”, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen
Föderationsrat, Konstantin Kossatschow. Er sprach von “einer
schändlichen Piraten-PR-Aktion”. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von
einer “gefährlichen Provokation”.

In der Ukraine wird im März der Präsident neu gewählt. Mit der Verhängung des Kriegsrechtes
könnten die Wahlen verschoben werden, weil unter anderem das
Versammlungsrecht im Wahlkampf nicht gewährleistet wäre und
Ausgangssperren bestehen könnten. Das ukrainische Parlament wollte am
Montagnachmittag bei einer Sondersitzung darüber entscheiden. 

Anlass ist ein Vorfall vom Sonntag: Russische Boote hatten drei ukrainische Schiffe in der Straße von Kertsch aufgebracht. Die ukrainische Marine wirft der russischen Regierung vor, zwei ihrer Schiffe beschossen und samt einem Schlepper gekapert zu haben. Russland habe die Meerenge zuvor mit einem Tanker blockiert. Zwei ukrainische Crewmitglieder seien verletzt worden. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB, der auch für den Grenzschutz zuständig ist, bestätigte, die ukrainischen Schiffe seien mit Einsatz von Waffen gestoppt worden. Russische Kräfte seien an Bord gegangen und hätten die Schiffe durchsucht. Demnach wurden drei ukrainische Soldaten verletzt und medizinisch versorgt. Sie seien nicht in Lebensgefahr. Der FSB warf den ukrainischen Marineschiffen vor, die russische Grenze verletzt und “in russischen Hoheitsgewässern illegale Aktivitäten” betrieben zu haben.

Die Meerenge zwischen der Krim und Russland verbindet das Schwarze Meer
mit dem Asowschen Meer. Russland hat die Straße von Kertsch wieder für den Schiffsverkehr geöffnet. Das meldete die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf einen Vertreter der Hafenbehörde.

Das ukrainische Parlament entscheidet am
Montag, ob das Kriegsrecht ausgerufen werden soll. Ebenfalls am Montag
wird sich der UN-Sicherheitsrat in New York mit der Lage befassen.

Bundesregierung besorgt

Außenminister Heiko Maas bezeichnete die Entwicklungen als “besorgniserregend”. “Eine russische Blockade der Durchfahrt ins Asowsche Meer ist nicht akzeptabel”, schrieb der SPD-Politiker. Es sei wichtig, dass die Blockade aufgehoben werde. “Wir rufen beide Seiten zur Deeskalation auf.”

Die Bundesregierung reagiert “mit großer Sorge” auf die neuen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: “Wir hoffen, dass beide Seiten eine Beruhigung der Lage anstreben.” Die freie Durchfahrt ins Asowsche Meer müsse gewährleistet sein.

Die EU will sich am Dienstag bei einem Treffen der für Sicherheitsfragen zuständigen Botschafter mit den Spannungen zwischen der Ukraine und Russland beschäftigen. Nato-Sprecherin Oana Lungescu sagte: “Wir rufen zu Zurückhaltung und Deeskalation auf.” Das Militärbündnis unterstütze die Schifffahrtsrechte der Ukraine in ihren Hoheitsgewässern und rufe Russland auf, “ungehinderten Zugang zu den ukrainischen Häfen am Asowschen Meer sicherzustellen, im Einklang mit internationalem Recht”.