Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Medienbericht kritisiert, in dem von einem angeblichen Konzept des Ministers zur Reform der Grundsteuer die Rede ist. Da habe wohl jemand etwas aufgeschnappt und daraus voreilige Schlüsse gezogen. Tatsächlich werde über dieses Vorhaben intensiv diskutiert. Es solle insgesamt durch die Reform keine höheren Einnahmen geben, auch wenn es Verschiebungen geben werde. “Das kriegen wir hin”, sagte er.

Die Bild-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass die Grundsteuer in
Deutschland auf eine neue Grundlage gestellt würde. Die Zeitung berief
sich dabei auf ein Konzept des Bundesfinanzministeriums, das der
SPD-Politiker in dieser Woche den Bundesländern präsentieren wolle.

Wie die Zeitung berichtete, sollte die Steuer nicht mehr wie bislang pro
Immobilie, sondern künftig für jede Wohnung individuell berechnet
werden. Als Kriterien sollten dann Fläche und Alter der Wohnung sowie der
Mietpreis gelten. Bei selbst genutzten Immobilien sollte die Höhe der
Steuer anhand der Wohngeldtabelle ermittelt werden.

Das neue Verfahren wäre zwar kompliziert, könnte aber mehr Gerechtigkeit und Anreize für günstigere Mieten schaffen, zitierte die Bild aus
SPD-Kreisen. Für Wohnungen mit hoher Miete würden die Pläne allerdings
eine steigende Steuerbelastung bedeuten, beurteilte das Blatt. Da
Vermieter die Grundsteuer häufig auf die Miete umlegten, könnte das
Verfahren vor allem in Großstädten Wohnen noch teurer machen.  

Derzeitige Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Die Diskussion um eine notwendige Reform der Grundsteuer geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen April zurück. Die Richter in Karlsruhe hatten die derzeitige Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft und vom Gesetzgeber bis Ende 2019 eine Neuregelung gefordert.

Hintergrund ist, dass die Einheitswerte, die der Berechnung zugrunde liegen, seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden. Die Richter bemängelten, dass dies gegen das Gleichheitsprinzip verstoße. Die Länder drängen darauf, dass das erforderliche Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig abgeschlossen wird.

Vollständige Abschaffung des Soli noch in dieser Legislaturperiode

Die Hoffnungen der Wirtschaft auf eine grundlegende Reform der Unternehmenssteuern in Deutschland dämpfte Scholz. Mit ihm werde es keinen ruinösen Wettlauf bei der Senkung von Steuersätzen geben, sagte Scholz am Montag in Berlin. “Das kann nicht funktionieren.” 

Zu Verweisen auf die US-Steuerreform mit kräftigen Senkungen sagte: “Ich glaube, das ist so wenig nachhaltig, wie die Steuerreform unter Präsident Reagan.” Damals habe das Steuererhöhungen nach sich gezogen. Im Übrigen sei das deutsche System der Unternehmenssteuern leistungs- und wettbewerbsfähig.

Dennoch werde es in dieser Regierungskoalition zu kräftigen Steuerentlastungen kommen, die zum Teil auch schon fixiert worden seien, sagte Scholz. Dazu werde die steuerliche Forschungsförderung gehören, wo er inzwischen mit den anderen Ministerien über ein Konzept spreche. Eine vollständige Abschaffung des Soli noch in dieser Legislaturperiode, wie sie die Wirtschaft und auch das Handwerks fordert, lehnt Scholz weiterhin ab.