Die Grundsteuer soll nach einem neuen Konzept von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) künftig für jede Wohnung individuell berechnet werden und nicht wie zuvor für ganze Häuser. Entscheidend dafür seien Fläche sowie Alter der Immobilie und Mietpreis, wie es in einem Bericht der Bild-Zeitung heißt. Das neue Modell soll Mitte der Woche den Bundesländern präsentiert werden.

Das neue Verfahren wäre zwar kompliziert, könne aber für mehr Gerechtigkeit und Anreize für günstigere Mieten schaffen, zitiert die Bild aus SPD-Kreisen. Für Wohnungen mit hoher Miete würden die Pläne allerdings eine steigende Steuerbelastung bedeuten, beurteilt das Blatt. Da Vermieter die Grundsteuer häufig auf die Miete umlegten, könnte das Verfahren vor allem in Großstädten Wohnen noch teurer machen. Bei selbst genutzten Immobilien solle die Höhe der Steuer anhand der Wohngeldtabelle ermittelt werden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die derzeitige Bemessung der Grundsteuer im April als verfassungswidrig eingestuft und vom Gesetzgeber bis Ende 2019 eine Neuregelung gefordert. Hintergrund ist, dass die Einheitswerte, die der Berechnung zugrunde liegen, seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden. Die Richter bemängelten, dass dies gegen das Gleichheitsprinzip verstoße. Die Länder drängen darauf, dass das erforderliche Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig abgeschlossen wird.