Die Linkspartei zieht mit der Forderung
nach einem Neustart der EU in den Europawahlkampf 2019. “Die Linke tritt an, um
Europa zu verändern”, sagte ihr Parteivorsitzender Bernd Riexinger bei der Vorstellung des Entwurfs für ein Europawahlprogramm. In dem Papier kritisiert die Linke die EU scharf. In deren Verträge seien Neoliberalismus und Profitstreben eingeschrieben, heißt es etwa in der Einleitung. Kritik reiche aber nicht aus, betonte Riexinger. Die Linke wolle vielmehr Hoffnungsträger für ein besseres Europa sein.  

Konkret fordert die Linkspartei in
ihrem Wahlprogramm-Entwurf zum Beispiel eine Mindeststeuer für Großkonzerne und
Millionäre. Digitalkonzerne wie Apple, Facebook oder Google sollten künftig wie
andere Unternehmen 23 und nicht wie bisher zehn Prozent Steuern zahlen.

Des Weiteren will die Linkspartei alle EU-Staaten verpflichten, Mindestlöhne einzuführen.
Diese sollten 60 Prozent der nationalen Durchschnittsentgelte, in Deutschland mindestens 12 Euro pro Stunde betragen. Ab einer Erwerbslosenquote von fünf
Prozent sollten die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, ein  öffentliches Beschäftigungsprogramm einzuführen.
Ein europäischer Sozialfonds solle im Krisenfall die Sozial- und
Arbeitslosenversicherung eines Landes stützen.

Klimaschutz auch ein linkes Thema

Die Linkspartei hatte zuletzt gerade
unter jungen Großstädtern dazugewonnen. Sie setzt deswegen auch einen
besonderen Akzent beim Klimaschutz. Dieses Thema werde man nicht den Grünen
überlassen, sagte Riexinger. In dem Wahlprogramm findet sich beispielsweise die
Forderung nach einem europaweiten Kohleausstieg bis 2035, einem Ausbau des
öffentlichen Nahverkehrs in den Innenstädten und einem sozial-ökologischen EU-Vergaberecht.
Nur Unternehmen, die bestimmte Standards einhalten, sollen demnach Aufträge von
der EU bekommen.

Den Aufbau einer europäischen Armee,
für den sich Bundeskanzlerin Angela Merkel unlängst ausgesprochen hatte, lehnen
die Linken ab. Auch eine Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur
Frontex wollen sie verhindern. Stattdessen solle ein Europäisches
Seenotrettungsprogramm aufgelegt werden. “Mit jedem ertrunkenen Flüchtling
verliert Europa seine Seele”, sagte Parteichefin Katja Kipping bei der
Vorstellung des Programms. Um die Verteilung von Flüchtlingen in ganz Europa zu
erleichtern, sollten Kommunen, die zur Aufnahme von Asylsuchenden bereit sind,
für jeden Aufgenommen eine Investitionspauschale für Bildung, Wohnung und
Infrastruktur erhalten.

Die Linke will sich außerdem für
eine Demokratisierung der EU-Institutionen einsetzten. Das Parlament müsse bei
der Gesetzgebung ein Initiativrecht erhalten, sagte Kipping. Die Parteichefin zeigte
sich enttäuscht, dass es nicht gelungen sei, den früheren griechischen
Finanzminister Yanis Varoufakis für eine Kandidatur auf der Europaliste der Linken
zu gewinnen. Varoufakis will nun mit seiner eigenen Partei in Deutschland antreten.

Große Erwartungen

In der Vergangenheit hatten die
Linken bei Europawahlen oft etwas schlechter abgeschnitten als bei nationalen
Wahlen, da sich ihre klassischen Wählerschichten eher nicht für Europa
interessierten. Die Parteispitze hofft nun, dass das aufgrund der Veränderungen
bei dem Wählerpotenzial diesmal anders sein könnte. Vor allem die jungen,
großstädtischen Wähler hätten große Erwartungen an ein anderes Europa, betonte
Riexinger. Deswegen gehe man mit viel Optimismus in den Europawahlkampf.