Die Arbeit der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission wird auch noch im Januar 2019 fortgesetzt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Kommission erfuhr, will das Gremium nicht bereits in dieser Woche ihren Abschlussbericht vorlegen, sondern hat noch weitere Beratungstermine festgelegt. Ihre Empfehlungen will sie demnach Ende Januar oder Anfang Februar vorlegen.

Wie die Agentur weiter berichtet, wollen sich die Mitglieder der Kommission sowohl am 25. Januar als auch am 1. Februar erneut treffen, um über den Ausstieg aus der Kohleverstromung, über Klimawandel und Strukturwandel zu beraten. Diese zusätzlichen Termine gehen vor allem auf den Druck der ostdeutschen Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt zurück, die vertieft über neue Jobs und Perspektiven in den betroffenen Regionen sprechen wollen.

Die Kommission mit dem Titel “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” war im Juni eingesetzt worden, um einen Plan für den Kohleausstieg vorzubereiten und gleichzeitig den Wegfall von Arbeitsplätzen in der Industrie abzufedern. Mitte November hatte sie mitgeteilt, sie wolle ihre Arbeit am 28. November abschließen und damit eigentlich früher als geplant.  

In der vergangenen Woche hatten die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt für den Strukturwandel einen Fonds vorgeschlagen. Dieser soll ein Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro für die kommenden 30 Jahre haben. Diese Forderung geht weit über das hinaus, was die Bundesregierung bisher zugesagt hat. Fragen dazu sollen an diesem Montag auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beantworten, die als Gast an der Kommissionssitzung geladen sind. Von Scholz etwa wird erwartet, dass er sich zu finanziellen Mitteln für den Strukturwandel äußert, Altmaier wiederum soll sich dazu äußern, welche Bundesbehörden in den betroffenen Kohleregionen wie der Lausitz angesiedelt werden könnten. 

Gegen die Pläne für den Kohleausstieg formiert sich bereits Protest, den die Umweltschutzorganisation
Greenpeace organisiert hat. Vor der Sitzung im Bundeswirtschaftsministerium demonstrierten Anhänger mit einem
knapp vier Meter hohen Pfahl, der mit verschiedenen Wegweisern die
diesjährigen Wetterextreme in Deutschland markiert und damit auf die
regionalen Folgen verweisen soll. In einer Erklärung sprach die
Organisation von einem “unverantwortlichen Spiel auf Zeit”, das den
Schutz des Klimas gefährde und die Unsicherheit der Menschen in den
Kohlerevieren erhöhe.