In der Debatte um eine Reform des Sozialstaats hat sich der Bundesarbeitsminister gegen eine weitgehende Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV ausgesprochen. “Ich bin dagegen, jede Mitwirkungspflicht aufzuheben. Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Konsequenzen haben”, sagte Hubertus Heil (SPD) dem Tagesspiegel.

Zugleich kündigte er an, bestimmte Sanktionen abschaffen zu wollen – solche, die wirkungslos seien und den Betroffenen Angst machten. “Unwürdige Sanktionen gehören weg.” Es sei unsinnig, dass 24-Jährige schärfer sanktioniert würden als 25-Jährige. Auch wenn die Kosten für Miete und Unterkunft gekürzt würden, verunsichere das Menschen unnötig. “Gerade in Ballungsräumen mit angespanntem Wohnungsmarkt ist das zu viel der Härte.”

Der SPD-Politiker stellte außerdem eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds für langjährige Beitragszahler in Aussicht. “Wir müssen das soziale Netz enger knüpfen. Wer hart gearbeitet und lange eingezahlt hat, muss mehr von der Arbeitslosenversicherung haben”, sagte Heil. “Wir sollten darüber nachdenken, in solchen Fällen länger als bisher Arbeitslosengeld zu zahlen, im Idealfall verknüpft mit einer Qualifizierung.”

BA-Chef: Vermittler brauchen Druckmittel

Die SPD diskutiert seit langem über eine Reform oder Abschaffung des unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführten Hartz-Systems zur Grundsicherung. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles hatte vor kurzem eine “Sozialstaatsreform 2025” gefordert und angekündigt: “Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.” Später sagte sie, die neue Grundsicherung müsse ein Bürgergeld sein. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen. Auch Grünen-Chef Robert Habeck plädierte für einen Wegfall der Sanktionen, forderte aber überdies die Einführung eines neuen Garantiesystems.

Die CDU ist dagegen. Die Forderungen von SPD und
Grünen nach einer Hartz-IV-Abschaffung wies Wirtschaftsminister Peter Altmaier deutlich zurück: “Solche Vorschläge sind hochgefährlich und schaden der Zukunft unseres
Landes.” Die Hartz-IV-Reform von Gerhard Schröder sei richtig gewesen
und habe wesentlich geholfen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die
SPD stehe auch deshalb so schlecht da, weil sie sich immer wieder gegen
besseres Wissen von ihrem eigenen Handeln, wie der Agenda 2010 und Hartz IV,
distanziert habe, sagte Altmaier.

Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, warnte vor
einer kompletten Streichung der Sanktionen. Für eine sehr geringe Zahl von
Menschen brauche es ein Instrumentarium, damit sich ein Vermittler
durchsetzen könne.