Die USA und die künftige mexikanische Regierung haben sich einem Bericht zufolge auf eine Asylregelung geeinigt. Das meldete die Washington Post unter Berufung auf hochrangige Mitglieder des Übergangsteams des künftigen Präsidenten Andrés Manuel López Obrado, der am 1. Dezember vereidigt werden soll. Demnach müssen Asylbewerber in Mexiko warten, während ihre Fälle von US-Gerichten geprüft werden. US-Präsident Donald Trump schrieb dazu auf Twitter: “Migranten an der Südgrenze dürfen nur dann in die Vereinigten Staaten einreisen, wenn ihre Ansprüche vor Gericht einzeln genehmigt werden.”

Trump fügte hinzu: “Wir werden nur diejenigen zulassen, die legal in unser Land kommen.” Ansonsten greife “unsere sehr starke Politik des Ergreifens und Verhaftens”. Erneut drohte Trump mit der Schließung der Grenze zu Mexiko. “Wenn es aus irgendeinem Grund notwendig wird, werden wir unsere südliche Grenze schließen. Niemals werden die Vereinigten Staaten nach Jahrzehnten des Missbrauchs diese kostspielige und gefährliche Situation hinnehmen!”

Noch gebe es zwar kein formelles Abkommen zwischen den USA und Mexiko, hieß es in dem
Zeitungsbericht. Aber US-Regierungsvertreter sähen in der Regelung einen
möglichen Durchbruch bei dem Versuch, den Druck von der US-Grenze zu
Mexiko zu nehmen. Die Vereinbarung wurde demnach vergangene Woche bei
einem Treffen zwischen Mexikos designiertem Außenminister Marcelo Ebrard
und US-Vertretern, darunter Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und
Außenminister Mike Pompeo, ausgearbeitet.

Die Regelung würde es mittelamerikanischen Migranten deutlich schwerer machen, die USA zu erreichen. Die designierte mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero sagte der Washington Post, man habe der Politik des Verbleibs in Mexiko zugestimmt, dies sei eine kurzfristige Lösung, die mittel- und langfristige Lösung sei, dass die Menschen nicht aus ihrer Heimat auswanderten.

In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana werden in einem Stadion derzeit mehr als 4.700 mittelamerikanische Migranten beherbergt. Sie stammen größtenteils aus Honduras, El Salvador und Guatemala und hoffen auf politisches Asyl in den USA. Weitere Tausende Mittelamerikaner sind in die nordmexikanische Grenzstadt unterwegs. Sie befinden sich auf der Flucht vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern. Es wird geschätzt, dass insgesamt rund 10.000 Menschen nach Tijuana wollen. Dort ist mittlerweile ein “humanitärer Notstand” ausgerufen worden.

Ein US-Gericht hatte vergangene Woche die von Trump verfügte Verschärfung der Asylregeln an der Südgrenze zu Mexiko vorübergehend gestoppt. Damit können auch solche Menschen wieder Asyl in den USA beantragen, die die Grenze illegal überschritten haben. Die entsprechende einstweilige Verfügung bleibt mindestens bis zu einer Anhörung am 19. Dezember in Kraft. Der Präsident hatte am 9. November eine Proklamation unterzeichnet, nach der Migranten, die die Südgrenze in die USA illegal überschreiten, ein Asylverfahren verweigert wird. Die Verfahren sollten damit grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein.

Trump hatte behauptet, unter den Migranten seien viele Kriminelle und “furchtbar gefährliche Menschen”. Belege lieferte er dafür nicht. Er hatte mehrere Tausend Soldaten an die Südgrenze beordert, zur logistischen Unterstützung der Grenzschutzbehörden.