In der Debatte um die Zukunft der Grundsicherung Hartz IV hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen einen grundlegenden Umbau ausgesprochen. “Geld ohne Gegenleistung widerspricht meinem Bild einer sozialen Marktwirtschaft”, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz dem Handelsblatt. Wer arbeite, müsse am Ende des Monats mehr Geld bekommen als jemand, der das nicht tut. Die zuletzt unter anderem von SPD und Grünen vorgeschlagenen Umbaupläne halte er für “extrem unfair” gegenüber den hart arbeitenden Menschen, die nicht viel mehr als die Grundsicherung haben, sagte Spahn: “Wer an diesem Prinzip rüttelt, gefährdet die Akzeptanz des Solidarsystems.”

Vor allem in der SPD wird über eine Reform oder Abschaffung des vom früheren Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführten Hartz-Systems zur Grundsicherung diskutiert. Parteichefin Andrea Nahles hatte eine “Sozialstaatsreform 2025” gefordert und angekündigt: “Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.” Sanktionen sollten weitgehend entfallen, eine neue Grundsicherung solle ein Bürgergeld sein. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil sagte indes dem Tagesspiegel, er sei gegen die Abschaffung jedweder Sanktionen.

Auch die Grünen haben zuletzt laut über Alternativen zum bisherigen Grundsicherungsregime nachgedacht. Parteichef Robert Habeck schlug eine “Garantiesicherung” vor, bei der Zwang zur Arbeitsaufnahme und Sanktionen ebenfalls wegfallen sollen. Die FDP kritisierte hingegen einen “Überbietungswettbewerb um linke Wähler”. Eine Modernisierung der Grundsicherung sei nötig, jedoch müsse das Prinzip des Förderns und Forderns fortbestehen. 

Spahn will Deutschland zum “Digitalweltmeister” machen

Spahn forderte im Handelsblatt außerdem ein allgemeines Signal für Veränderungen und Reformen. “Deutschland hat es sich zu bequem eingerichtet, wir denken, leben und handeln viel zu gegenwartsbezogen.” Spahn weiter: “Wir müssen aber den Anspruch haben, Digitalweltmeister zu werden. Diese Grundhaltung, diese Motivation, dieser positive Ehrgeiz fehlt mir in Deutschland.”

Der Gesundheitsminister zählt zusammen mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Fraktionschef Friedrich Merz zu den drei aussichtsreichsten Kandidaten auf die Nachfolge Angela Merkels an der Parteispitze. Die CDU wählt auf einem Parteitag Anfang Dezember einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende.