Im Streit um die Brexit-Einigung hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May in einem “Brief an die Nation” um Zustimmung zu dem Vertrag geworben. Die Vereinbarung respektiere das Ergebnis des Brexit-Referendums und sei ein “Moment der Erneuerung und der Versöhnung”, schrieb May in dem in mehreren Zeitungen veröffentlichten Brief. Das Parlament in London solle der Einigung zustimmen.

Der Brexit-Vertrag sei im “nationalen Interesse” und gleichermaßen für Gegner und Befürworter des EU-Austritts geschaffen, schrieb May. “Es ist ein Abkommen für eine hellere Zukunft, das es uns ermöglicht, die vor uns liegenden Chancen zu ergreifen.” Großbritannien bekomme durch den Brexit die Kontrolle über sein Geld, die Gesetze und die Grenzen zurück. Es sei wichtig, sich nun wieder auf wichtige Themen zu konzentrieren wie etwa die Wirtschaft und den staatlichen Gesundheitsdienst NHS. Der NHS gilt als marode und überlastet.

Übergangsphase bis 2020

May forderte die Briten auf, sich hinter die Einigung zu stellen. Das Parlament werde dazu in einigen Wochen bei einer “bedeutenden Abstimmung” Gelegenheit haben. Die Premierministerin kündigte an, sich mit “Herz und Seele” für die Zustimmung einzusetzen. Mays Brief erschien kurz vor dem Brexit-Sondergipfel in Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen dort am Sonntag den Vertrag zum EU-Austritt Großbritanniens sowie eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen verabschieden.

Der Austrittsvertrag sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Er regelt zudem die Rechte der Bürger auf beiden Seiten, die Finanzforderungen an die Regierung in London und die Frage der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland.

In Großbritannien ist die Einigung umstritten, auch innerhalb der Regierung. Ob das Parlament dem Vertrag zustimmt, ist fraglich. Im Unterhaus wollen nicht nur Teile der sozialdemokratischen Labour-Opposition gegen das Abkommen stimmen, sondern auch Parlamentarier von Mays Tories und der nordirischen DUP. Einem Bericht des Sunday Telegraph zufolge verhandeln Mitglieder des britischen Kabinetts mit EU-Diplomaten im Geheimen über einen “Plan B” für den Fall, dass das Parlament in London die Zustimmung verweigert.