Die Einigung auf das Austrittsabkommen mit Großbritannien ist in Deutschland überwiegend positiv aufgenommen worden. “Das ist ein historischer Tag, der sehr zwiespältige Gefühle auslöst. Einmal: Es ist tragisch, dass Großbritannien die EU nach 45 Jahren verlässt. Aber wir haben das Votum der britischen Bevölkerung natürlich zu respektieren”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor diesem Hintergrund sei es gut, eine Einigung auf ein Austrittsabkommen und auf eine politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien zu haben. Aus der Perspektive der 27 Mitgliedsstaaten könne man jetzt sagen, dass es eine Grundlage für eine geordnete Trennung und den Aufbau zukünftiger Beziehungen gebe.

Merkel sprach von einem “diplomatischen Kunststück”, das den Unterhändlern
gelungen sei. Auf Grundlage der Vereinbarung über die weitere
Zusammenarbeit werde es nach dem Brexit zwischen Großbritannien und der
EU eine “für einen Drittstaat bisher nie da gewesene Intensität der
Beziehungen” geben, sagte Merkel.

Unionsfraktionsvize Katja Leikert (CDU) sagte, das Austrittsabkommen weise “den Weg in eine gemeinsame Zukunft”. Klar sei aber auch: “Nach der aus unserer Sicht falschen Grundsatzentscheidung für den Brexit konnte es keine perfekte Lösung geben.” Daher liege nun das “bestmögliche Ergebnis unter sehr schwierigen Umständen” vor.

Auch die SPD-Fraktion zeigte sich erfreut über die Einigung. So werde ein Austritt “in geordneten Bahnen ermöglicht”, sagte der europapolitische Sprecher der Partei, Christian Petry. Mit ihrer Zustimmung übernähmen die Staats- und Regierungschefs der EU “eine enorme Verantwortung”. Die nur als Notfallplan gedachte Zollunion dürfe nicht zu einer “Gefährdung der Integrität des Binnenmarktes” führen.

Kritik kam von den Grünen. In den Bereichen Umwelt- und Sozialstandards sei das Abkommen “viel zu schwach”, sagte die europapolitische Sprecherin Franziska Brantner. Langfristig seien striktere Vereinbarungen nötig, damit Großbritannien EU-Standards nicht unterminiere.

“Fairer Deal für beide Seiten”

Am Vormittag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel den Vertrag über den Austritt Großbritanniens im kommenden März gebilligt. Er soll als Grundlage für einen geregelten Brexit dienen. Unterstützung gab es in Brüssel auch für eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich. Nun muss das britische Parlament dem Vertrag noch zustimmen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), nannte das Abkommen im NDR einen “fairen Deal für beide Seiten”. Zugleich bezeichnete er die Brexit-Entscheidung der Briten als “historischen Fehler mit schwerwiegenden Konsequenzen für das Vereinigte Königreich”.

Auch Vertreter der deutschen Wirtschaft äußerten sich zu dem Abkommen.
So sprach der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) von
einem “fairen Angebot an Großbritannien, den harten Brexit zu verhindern
und eine enge Partnerschaft mit dem Kontinent aufzubauen”. Ähnlich
äußerte sich der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Dieser hofft
ebenfalls auf einen geordneten Brexit. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) zeigte sich erleichtert. Die Übergangsphase gebe nun “allen
Beteiligten die Chance, die Details der künftigen wirtschaftlichen
Beziehungen auszuarbeiten”. Die britischen Abgeordneten dürften dieses
Abkommen “nicht in den Wind schlagen”.