Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten haben das Brexit-Vertragspaket mit Großbritannien angenommen. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit. Demnach billigten sie den Austrittsvertrag und eine politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Die britische Regierungschefin Theresa May muss nun im Dezember die Zustimmung des britischen Parlaments für den Deal gewinnen. Dort ist allerdings keine Mehrheit in Sicht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mehrere Staats- und Regierungschefs appellierten an die britischen Abgeordneten, dafür zu stimmen. Diese Vereinbarung sei die bestmögliche, sagte Juncker und lehnte Nachverhandlungen ab. Auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, derzeit Vorsitzender der EU-Länder, schloss Änderungen aus.

Das Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag. Darin sind die Bedingungen der Trennung festgeschrieben – etwa die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Schlusszahlungen des Vereinigten Königreichs an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro. Vorgesehen ist außerdem eine Übergangsfrist bis Ende 2020. Sie könnte noch bis Ende 2022 verlängert werden. In dieser Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern. 

Begleitet wird der Vertrag von der politischen Erklärung über eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit. Die könnte ein Handelsabkommen sowie eine enge Zusammenarbeit bei Verteidigung, Sicherheit, Forschung und Klimawandel umfassen.

Britisches Parlament muss zustimmen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte das Paket in den vergangenen Monaten mit den Briten ausgehandelt. “Es ist jetzt Zeit für alle, ihre Verantwortung wahrzunehmen – alle”, sagte Barnier vor dem Gipfel. Auch nach dem Austritt bleibe die Beziehung eng. “Wir werden Verbündete, Partner und Freunde bleiben.”

Da die Zustimmung des britischen Parlaments ungewiss ist, verhandeln Mitglieder des britischen Kabinetts mit EU-Diplomaten im Geheimen über einen “Plan B”, berichtet der Sunday Telegraph. Angesprochen auf die Möglichkeit, was geschehe, wenn das britische Unterhaus den Vertrag ablehne, sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite vor dem Gipfel: “Das ist jetzt nicht unsere Sorge, das ist eine britische Angelegenheit”. Möglich seien unter anderem Neuwahlen, eine Bitte um Neuverhandlungen oder eine neue Volksabstimmung zum Brexit.

Juncker zeigte sich trotzdem optimistisch. “Ich gehe davon aus, dass es der britischen Regierung gelingen wird, das Einverständnis des britischen Parlaments sicherzustellen”, sagte er. Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, er gehe davon aus, dass das britische Parlament zustimmen werden.

Großes Bedauern über den Brexit

Rutte und andere Staatschefs äußerten ihr Bedauern über den Brexit. Er hasse den Brexit, sagte Rutte vor dem EU-Gipfel: “Niemand gewinnt etwas, wir verlieren alle”. Ähnlich äußerte sich der irische Ministerpräsidenten Leo Varadkar, dessen Land künftig wohl wieder eine EU-Außengrenze haben wird. Varadkar sagte: “Das beste Ergebnis für Irland, das Königreich und EU wäre es, wenn das Königreich in der EU, im Binnenmarkt und der Zollunion bleiben würde.”

Erst am Morgen erschien in verschiedenen britischen Zeitungen ein Brief Theresa Mays “an die Nation”. Darin warb sie für das Abkommen. Die Vereinbarung sei in “nationalem Interesse” und “ein Abkommen für eine hellere Zukunft, das es uns ermöglicht, die vor uns liegenden Chancen zu ergreifen”, schrieb sie.

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