Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will den Brexit-Gipfel am Sonntag platzen lassen, sollte der Streit über Gibraltar nicht beigelegt werden. “Falls es keine Einigung gibt, ist es offensichtlich, dass das, was passieren wird, ist, dass die Tagung des Europäischen Rats sehr wahrscheinlich nicht stattfindet”, sagte er am Freitag in der kubanischen Hauptstadt Havanna. “Spanien hält sein Veto gegen das Brexit-Abkommen weiter aufrecht.”

Sanchez verlangt Änderungen am Entwurf für den Austrittsvertrag mit
Großbritannien, weil Spanien Festlegungen über den künftigen Status von
Gibraltar fürchtet. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel
steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien
beansprucht. Spanien will deswegen bilateral mit Großbritannien über die Zukunft Gibraltars verhandeln.

Es werde mit Hochdruck nach Lösungen gesucht, sagten Diplomaten in Brüssel. Bereits am Samstag reist die britische Premierministerin Theresa May zu Gesprächen in die belgische Hauptstadt. Dort will sie am Samstagabend (18.00 Uhr) nochmals mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammenkommen.

EU-Kommissionschef Juncker war nach Angaben eines Sprechers in ständigem Kontakt mit Sanchez. Regierungsvertreter der 27 EU-Staaten versuchten bei einem Treffen, den Konflikt zu entschärfen – zunächst ohne greifbares Ergebnis, wie Diplomaten berichteten. Sánchez sagte in Havanna, bei den in Brüssel hinter verschlossenen Türen laufenden Verhandlungen habe seine Land “noch keine ausreichenden Garantien” erhalten.

Skepsis im britischen Parlament

Sollte das Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien am Sonntag zustande kommen, wartet die nächste Hürde. Die Premierministerin müsste den ausgehandelten Deal im Dezember durch das britische Parlament bringen.

Am Samstag im nordirischen Belfast die DUP, von deren Stimmen die konservative Minderheitsregierung von May in Großbritannien abhängt. Als Gastredner ist der Tory-Politiker Boris Johnson eingeladen, der aus Protest gegen Mays Brexit-Pläne als Außenminister zurückgetreten war. Die DUP lehnt den von May ausgehandelten Deal wie auch etliche Politiker aus Mays Konservativer Partei ab. Kritiker werfen May vor, schlecht verhandelt zu haben.

DUP-Chefin Arlene Foster drohte am Freitag damit, die Zusammenarbeit mit den Tories zu beenden. “Noch sind wir nicht soweit”, sagte Foster in einem BBC-Radio-Interview. Sollte sich May aber mit ihrem Abkommen im Parlament durchsetzen, würde die Zusammenarbeit auf den Prüfstand kommen. Ohne die Unterstützung der DUP wäre Mays Regierung gescheitert