Der Schaden, den Steuerbetrüger durch den Handel mit sogenannten Phantomaktien für den Staat angerichtet haben, ist noch nicht zu beziffern. Das Finanzministerium prüft die Auswirkungen noch, nachdem Medien über die neue Masche berichtet hatten. Die Staatsanwaltschaft Köln geht Vorwürfen nach, mit der sich Banker und Aktienhändler möglicherweise Millionenbeträge an deutschem Steuergeld erschlichen haben könnten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versprach eine rasche Reaktion.

Die Süddeutsche Zeitung und der WDR hatten am Mittwoch über den mutmaßlichen Steuerbetrug berichtet. Dabei geht es um in den USA gehandelte Aktienhinterlegungsscheine (ADR), die normalerweise mit Aktien unterlegt sein müssen. Der Handel mit diesen Ersatzscheinen statt mit den eigentlichen Aktien ist billiger und weniger aufwendig. In zahlreichen Fällen sollen ADR-Papiere aber ausgegeben worden sein, ohne dass die Banken die betreffenden Aktien besaßen – sogenannte Vorab-ADR – daher auch der Begriff Phantomaktien. Deren Inhaber sollen dann von den deutschen Behörden nicht gezahlte Kapitalertragsteuer auf Dividenden zurückgefordert haben.

Der Finanzminister versprach im Bundestag, die Regierung wolle alles dagegen tun, “dass Leute auf irgendeine Weise versuchen, Steuerbetrug zu begehen”. Sollte es diesbezüglich neue Entwicklungen geben, müsse die Regierung mit Gesetzen oder mit weiteren Maßnahmen hinterher sein, sagte Scholz: “Wir werden mit aller Strenge und all unseren Möglichkeiten gegen jede neue Form des Missbrauchs oder der Illegalität vorgehen.” Das Finanzministerium hatte in einer ersten Reaktion per Erlass ein digitalisiertes Erstattungsverfahren gestoppt, das potenziellen Kriminellen die nicht zustehende Erstattung besonders leicht gemacht haben könnte.

“Verärgert und fassungslos”

Scholz steht unter Handlungsdruck. In den kommenden Wochen will sich der Finanzausschuss mit den Phantomaktien befassen – und auch den Minister dazu hören. Eine Zusage für die Sitzung am 12. Dezember liege vor, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick. Für die Sitzung eine Woche zuvor legten die Grünen einen Katalog von knapp einem Dutzend Fragen vor. Sie wollen vor allem herausfinden, warum die deutsche Bankenaufsicht und das Finanzministerium den neuen Steuertricks nicht auf die Spur kamen.

Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter sagte: “In unseren Augen handelt es sich um kriminelles Handeln.” Die Bundesregierung müsse endlich selbst aktiv nach solchen Gesetzesverstößen suchen. Die Möglichkeiten dazu habe sie. Sein Fraktionskollege Schick äußerte sich “verärgert und fassungslos” über die Vorgänge, die eine Weiterentwicklung der Steuertricks im Zuge des Cum-Ex-Skandals darstellten. Schick sieht in erster Linie den früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Verantwortung, kritisierte aber auch dessen Nachfolger Scholz.

In den USA wird schon länger ermittelt

Eigentlich sei jetzt ein unabhängiger Sonderermittler nötig, hatte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, bereits am Donnerstag gefordert. Der Linken-Finanzexperte Fabio de Masi will, dass das Bundeszentralamt für Steuern und die Finanzaufsicht BaFin alle Erstattungen rund um Dividendenstichtage analysiert. Nötig seien zudem ein europäisches Finanz-FBI und ein Unternehmensstrafrecht, mit dem Banken stärker zur Rechenschaft gezogen und entwendete Steuergelder eingetrieben werden können.

Auf der hiesigen Banken-Seite geht es vor allem um die Deutsche Bank, die an ADR-Geschäften beteiligt gewesen sei. “Wir wissen, dass es die Deutsche Bank betrifft”, sagte Schick. Das Institut teilte dazu mit: “Die Deutsche Bank hat im Jahr 2014 aufgehört, Pre-Release-ADRs um den Dividendenstichtag auszugeben, weil es Bedenken zu potenziellem Missbrauch gab.” 2016 habe die Bank dann Bedenken der US-Börsenaufsicht SEC zum Anlass genommen, “ihre noch verbliebene Aktivität mit Pre-Release-ADRs freiwillig zu beenden”, so ein Sprecher.

In den USA laufen schon länger Ermittlungen der SEC. Erst im November stimmte die Citibank einem Vergleich zu, über 38,7 Millionen US-Dollar (33,3 Millionen Euro), weil ADR-Papiere nicht mit echten Aktien und damit konkreten Werten hinterlegt waren. Zwei Töchter der Deutschen Bank (DBTCA und DBSI) stimmten im Juli einem Vergleich sogar über 75 Millionen US-Dollar (65,7 Millionen Euro) zu. Da in Deutschland für die Steuerbescheinigungen bei ADR-Papieren meist Banken verantwortlich sind, sollen diese notfalls nun auch in Haftung genommen werden.