Immobilienmarkt: “Wir müssen uns davon verabschieden, dass Berlin bezahlbar bleibt”

Carsten Brückner ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und seit zehn Jahren Vorsitzender des Landesverbands Haus & Grund Berlin, der in der Hauptstadt rund 9.000 Eigentümer vertritt. Sie sind zum Teil private Wohnungseigentümer, teils Eigentümer einer oder mehrerer Immobilien, die sie vermieten.

Frage: Herr Brückner, Sie vertreten mit dem Landesverband des Vereins Haus & Grund die Immobilieneigentümer Berlins.
Was meinen Sie? Wem gehört Berlin?

Carsten Brückner: Berlin ist größtenteils eine Mieterstadt, das Eigentum ist wenig verteilt. Statistisch gesehen ist davon aber weit mehr
als die Hälfte in privater Hand – nicht bei den Großinvestoren, sondern bei “Lieschen Müller”. Genaue Zahlen für Berlin sind
mir aber nicht bekannt.

Frage: In den letzten Jahren drängen immer größere neue Investoren auf den Berliner Immobilienmarkt. Welche Effekte hat
das für kleinere Eigentümer?

Brückner: Vor allem ist der Immobilienmarkt von der Politik zum Betätigungsfeld einer Neiddebatte gemacht worden. Zwischen dem
einzelnen privaten Eigentümer und großen Investoren wird kein Unterschied mehr gemacht – angeblich beteiligen sich alle an
der Spekulation, treiben die Preise hoch und modernisieren die Leute raus. Das ist schlicht die Unwahrheit.

Frage: Haben Sie dafür Belege?

Brückner: Die Begründung für die Mietpreisbremse ist doch, dass die Vermieter die Mieten über das zulässige Maß hinaus erhöhen
würden. Wir machen regelmäßig Untersuchungen, bei denen herauskommt, dass die meisten Vermieter während eines
Mietvertrags gar nicht erhöhen. Manche haben ein enges Verhältnis zu ihren Mietern, andere kennen ihre Möglichkeiten nicht.
Bei der Kritik am Immobilienmarkt in den letzten Jahren ging es also um wenige Große.

Frage: Wie könnte man denn den Frieden wiederherstellen?

Brückner: Vor allem durch weniger Reglementierungen. Je mehr es davon für Immobilien gibt, desto weniger Spaß macht es, eine
Immobilie zu haben. Irgendwann sparen sich die kleinen Eigentümer den Stress und verkaufen ihre Immobilien zu derzeit
höchst lukrativen Preisen. Die komplizierten Regelungen beeinträchtigen die großen Unternehmen am wenigsten. Denn die
haben Rechtsabteilungen. Der Staat sollte sich also überlegen, ob er wirklich so viele Gesetze und Verordnungen erlässt.

Frage: Und die kleinen Eigentümer wollen die Miete gar nicht erhöhen?

Brückner: Was man einfach mal sagen muss: Wir machen das nicht ehrenamtlich. Jeder möchte Geld verdienen. So ein Haus ist wie ein
kleines Wirtschaftsunternehmen, und jeder Eigentümer hat eine Verantwortung diesem Unternehmen gegenüber. Der Senat
versucht derzeit aber ja vor allem zu verhindern, dass Immobilien gekauft, aufgeteilt und erneut veräußert werden.

Frage: Weil dann eine größere Gefahr der Eigenbedarfskündigung besteht, oder?

Brückner: Jeder neue Wohnungseigentümer ist erstmal ein potentieller Eigenbedarfskandidat. Allerdings wird dadurch auch wieder
privates Eigentum geschaffen. Das Aufteilen und Wiederverkaufen ist also nur eine Durchgangsstation und führt letztlich zu
mehr Wohnungseigentümern. Das ist positiv! Es sind ja auch Mieter dabei, die erwerben.

Frage: Warum wäre es positiv, wenn mehr Mieter zu Eigentümern werden?

Brückner: Je mehr Eigentümer vorhanden sind, desto mehr muss sich der Staat auch mit ihren Interessen beschäftigen. Zum Beispiel mit
Maßnahmen gegen steigende Baupreise und Regularien. Außerdem ist es für Gebäude positiv, wenn jemand darin investiert.
Das ist wichtig für die Attraktivität der Stadt.

Frage: Zur Attraktivität Berlins haben auch die günstigen Mieten gehört. Das ist nicht mehr so. Ist die Mietpreisbremse
gescheitert?

Brückner: Ja! Die Mietpreisbremse ist eines der besten Beispiele dafür, wie verlogen Politik sein kann. Das vorgeschobene Anliegen,
bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird dadurch verhindert. Jetzt sollen künftig sogar Neubauten der Mietpreisbremse
unterliegen. Dann baut doch keiner mehr!

Frage: Welche Maßnahmen wären denn effektiver, um die Stadt für alle bezahlbar zu halten?

Brückner: Ich glaube, wir müssen uns davon verabschieden, dass Berlin für alle bezahlbar bleibt. Wenn ich es mir nicht mehr leisten
kann, egal, ob wegen wirtschaftlicher Einbußen oder einer Mieterhöhung, dann muss ich das akzeptieren. Es gibt kein
Naturgesetz, das mir das Recht gibt, für immer in meiner vertrauten Umgebung zu bleiben. Und es ist noch eine ganz andere
Frage, ob die zu berücksichtigen sind, die noch zusätzlich in die Stadt kommen. Die können sicher keinen Anspruch auf
niedrige Mieten erheben.

Frage: Folgendes reales Beispiel: ein 80-jähriger Rentner muss nach 40 Jahren aus seiner Wohnung in Steglitz ausziehen,
weil er die Miete nach der letzten Erhöhung nicht mehr bezahlen kann. Er sagt: “Ich wollte hier nur noch in Ruhe
sterben”. Was sagen Sie so jemandem?

Brückner: Wenn es der Staat mit der Mietpreisbremse ernst gemeint hätte, hätte er uns Eigentümer das Gesetz schreiben lassen. Man
könnte eine Kappungsgrenze für soziale Härtefälle einführen, wie es sie bei der Modernisierungsmieterhöhung schon gibt. Sie
liegt bei 30 Prozent des Haushaltseinkommens. Realistischer wären 40 Prozent. Dann könnte ich mir das auch für normale
Mieterhöhungen vorstellen. Eine Mieterhöhung wäre dann nicht mehr möglich, wenn der Mieter nachweist, dass er das nicht
bezahlen kann. Gleichzeitig müsste der Staat ausgleichend einspringen und die Differenz bezahlen.

Dieses Interview erschien zuerst im “Tagesspiegel” im Rahmen der Langzeitrecherche “Wem gehört Berlin?”.