Hartz IV ist für
viele ein rotes Tuch. Zurzeit eskaliert mal wieder die Diskussion, wie man
Hartz IV ersetzen oder überkommen könne. Diese Reformen werden gerne als
Ursache für steigende Armut, zunehmende Ungleichheit und soziale Polarisierung
gesehen. Dabei wird Hartz IV lediglich als Sündenbock für Probleme missbraucht,
die andere zu verantworten haben. Statt auf eine Phantomdiskussion um Hartz IV
sollte sich die Politik vielmehr auf die Frage konzentrieren, wie sich Arbeit
wieder für mehr Menschen lohnt und gleichzeitig in diesen wirtschaftlich guten
Jahren die Sozialsysteme zukunftsfest gemacht werden können.

Der Grünenvorsitzende Robert Habeck will Hartz IV überwinden, indem er ein Garantiesystem einführt, mit höheren Hartz-IV-Sätzen und ohne Sanktionen. Der Generalsekretär der SPD Lars Klingbeil schlägt ein Arbeitslosengeld Q vor, bei dem Arbeitslose so lange Arbeitslosengeld I erhalten, wie sie sich in Fortbildung und Qualifizierung befinden.

Mit diesen Vorschlägen würde sich der Sozialstaat großzügiger für die Menschen zeigen, die ohne Arbeit sind. Vieles davon ist sicherlich richtig, vor allem die Abschaffung von Sanktionen. Das Prinzip der Unterstützung, nicht mehr das Prinzip der Bestrafung, muss in den Mittelpunkt der Sozialsysteme rücken. Wir brauchen einen Mentalitätswandel hin zu dem Verständnis, dass Menschen heute nicht aus Faulheit nicht arbeiten, sondern weil sie es aus gesundheitlichen Gründen nicht können, ihnen die Qualifikationen fehlen oder sie keinen zu ihren Qualifikationen passenden Job finden.

Eine kluge Reform der Sozialsysteme darf sich aber nicht auf eine Reform von Hartz IV beschränken. Das wäre gefährlich und im schlimmsten Fall kontraproduktiv. Viele der Menschen, die heute in Deutschland von Armut bedroht sind, leben in einem Haushalt, in dem sehr wohl gearbeitet wird, aber das Einkommen vorn und hinten nicht ausreicht. Der Niedriglohnbereich in Deutschland ist in den vergangenen 20 Jahren stark angewachsen: Heute arbeiten 20 Prozent aller Arbeiternehmer und Arbeitnehmerinnen zu niedrigen Löhnen und in prekären oder atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Vor allem Frauen, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund und ältere Menschen sind besonders häufig von Armut bedroht.

Selbst mit einem Vollzeitjob zum Mindestlohn über 40 Jahre hinweg wird ein Mensch im Alter auf Unterstützung des Staates angewiesen sein. Beinahe zwei Millionen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf den Mindestlohn haben, erhalten diesen nicht einmal, weil Arbeitgeber den Mindestlohn umgehen.

Viele Menschen in Deutschland arbeiten nur Teilzeit – nicht unbedingt, weil sie es so wollen, sondern weil ihr Arbeitgeber das so vorsieht, weil sie wegen fehlender Kinderbetreuung nicht können oder weil Minijob, Midijob, Ehegattensplitting oder ein dysfunktionales Steuer- und Transfersystem den Menschen mit geringem Einkommen den größten Teil eines Zuverdiensts wieder wegnehmen.