Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Abschiebung von abgelehnten wie auch von straffälligen Asylbewerbern nach Syrien ausgeschlossen. Ein entsprechender Bericht des Auswärtigen Amts über die Lage in dem Bürgerkriegsland sei plausibel, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin Spiegel. “Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle.”

Der derzeit geltende Abschiebestopp für Syrien läuft im Dezember aus. Die Landesinnenminister und Innensenatoren wollen bei ihrer Konferenz vom 28. bis 30. November in Magdeburg auch darüber beraten. In der Vergangenheit forderten auch Teile der SPD, straffällige Asylbewerber nach Syrien abzuschieben. Ebenso hatte im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz kürzlich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gesagt, im Zweifelsfall müsse man straffällig gewordene Syrer trotz des nicht beendeten Bürgerkriegs in ihre Heimat zurückschicken. Ähnlich hatten sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) geäußert.

Das Auswärtige Amt hatte in einem neuen Bericht zur Lage in Syrien festgestellt, dass in keinem Teil des Landes ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen gegeben sei. Für Rückkehrer bleibe das Risiko hoch. Flüchtlingen drohten Repressalien der regierungstreuen Behörden und von Teilen der Bevölkerung, heißt es in dem unter Verschluss gehaltenen Dokument, aus dem die Süddeutsche Zeitung, NDR, WDR sowie das RedaktionsNetzwerk Deutschland zitieren.