Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das kommende Jahr mit den Stimmen der großen Koalition gebilligt. Für den Etat mit Rekordausgaben von 356,4 Milliarden Euro – und damit knapp 13 Milliarden mehr als im laufenden Jahr – stimmten 366 Abgeordnete, mit Nein 284 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltungen.

Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem in den Arbeitsmarkt, in Soziales und Digitales, in die Familien- und Verteidigungspolitik sowie in die Entwicklungshilfe investiert werden. So soll es Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen geben sowie Förderungen für Familien in Höhe von 9,8 Milliarden Euro. Darin enthalten sind zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli sowie ein steigender Kinder- und Grundfreibetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die belastenden Effekte der sogenannten kalten Progression für Bürgerinnen und Bürger zu mindern.

Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet und damit die Schwarze Null gehalten – einem Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Gemeinden sowie der Sozialversicherungen sei Dank. Zudem will die Bundesregierung erstmals seit vielen Jahren die europäische Schuldengrenze von 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung unterschreiten.

Auf künftige Krisen angemessen reagieren

In der Schlussrunde der Beratungen verteidigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Etatplan als Ausdruck einer seriösen Haushaltspolitik. “Es ist richtig, dass wir unverändert darauf bestehen, dass wir einen Haushalt entwickeln, der ohne zusätzliche Schulden auskommt”. Nur damit sei man in der Lage, auf künftige Krisen angemessen reagieren zu können, und das helfe auch Europa.

Die Wünsche der Opposition etwa nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags (FDP), einer Umverteilung von Oben nach Unten (Linke) oder Milliarden mehr für den Klimaschutz (Grüne) nannte er ein unfinanzierbares Wunschkonzert. “Ich glaube, dass das alles so ein bisschen wirkt wie ein besonderer Verkaufstag, ein Black Friday, wo die Sonderangebote des politischen Shoppings alle ins Schaufenster gestellt worden sind”, sagte Scholz. Mit seriöser Haushaltspolitik habe dies nichts zu tun.

Oppositionsredner dagegen beklagten, die “schwarze Null” sei nur durch Tricks und Rückgriffe auf Reserven geschafft worden. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke etwa sprach von einer
“gequetschten schwarzen Null”. In Wahrheit sei das ein Haushalt
mit einer “roten Null”.