Der Regierungschef von Gibraltar, Fabian Picardo, hat die spanische Regierung dafür kritisiert, mit ihren Drohungen in letzter Minute das Brexit-Abkommen zu gefährden. Sein Land wolle bei allen relevanten Fragen mitsprechen, brauche dazu aber keine Vermittlung durch Spanien, sagte Picardo der BBC. Weiter beschuldigte er die Regierung in Madrid, die Frage um das Territorium mit einer “Peitsche” an den Verhandlungstisch zwingen zu wollen.     

Spanien erhebt Anspruch auf die Felsenhalbinsel, die 1713 an Großbritannien abgetreten wurde. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Gibraltars hatte beim Referendum 2016 für einen Verbleib in der EU gestimmt. Jedoch ohne Erfolg: Eine Mehrheit der Britinnen und Briten stimmte für einen EU-Austritt, der im März 2019 vollzogen wird.

Nach monatelangen Verhandlungen haben die EU und Großbritannien einen Entwurf für ein Brexit-Abkommen erarbeitet, der am Wochenende auf einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden soll. EU-Vertreterinnen warnten in den vergangenen Tagen davor, den Text noch einmal anzufassen und Gegner des Abkommens – seien es europaskeptische Briten oder andere Mitgliedsländer – zu animieren, in letzter Sekunde noch Sonderwünsche zu äußern. 

Auch Picardo warnte in der BBC: Wenn der Entwurf nun noch einmal geöffnet werde – und sei es auch nur für ein Komma zum Thema Gibraltar – würden auch wieder andere Streitthemen verhandelt. “Dieses Abkommen ist ein Kompromiss, bei dem niemand 100 Prozent bekommt und wir dennoch viel gewinnen”, so Picardo.

Picardo hält Einigung für möglich

Spanien stellte jedoch zuletzt eine ebensolche Forderung auf. Die Regierung von Pedro Sánchez will den Text so abändern, dass sie ein Vetorecht bei allen künftigen Entscheidungen zu
Gibraltar hat. Sánchez sagte, es sei nicht vorstellbar, dass die Zukunft Gibraltars von Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union abhängig sei. Eben dies suggeriert der jetzige Vertragsentwurf.

In Paragraph 184 des Austrittsvertrags heißt es, die EU und das Vereinigte Königreich sollen sich “nach besten Kräften bemühen, in gutem Glauben und vollständiger Achtung der gegenseitigen Rechtsordnungen” die vereinbarten Ziele zu erreichen. Großbritannien reicht das, auch im Bezug auf Gibraltar. Spanien ist jedoch nicht überzeugt und will die “Uneindeutigkeit” des Paragraphen beheben.

Gibraltars Regierungschef wiederum sagte, er halte eine Änderung des jetzigen Entwurfs für nicht notwendig. Zudem erwarte er in Kürze eine Lösung zu der Frage. “Wir haben sehr hart gearbeitet und in der Tat mit den spanischen Kollegen eine Einigung über die Rolle von Gibraltar im Rückzugsprozess erzielt”, sagte Picardo am Morgen der BBC.