Facebook hat im Steuerstreit mit Italien einer Nachzahlung von mehr als 100 Millionen Euro zugestimmt. Die Übereinkunft mit dem sozialen Netzwerk ziele darauf ab, “den Rechtsstreit bezüglich der Steueruntersuchung durch die Finanzaufsicht zu beenden”, teilte die italienische Steuerbehörde mit. Facebook werde für den Zeitraum zwischen 2010 und 2016 mehr als 100 Millionen Euro nachzahlen.

Facebook folgt damit anderen US-Technologiefirmen wie Amazon, Google und Apple. Amazon unterschrieb im Dezember 2017 ein Abkommen über die Zahlung von 100 Millionen Euro an Italien. Google erklärte sich im Mai 2017 bereit, für in den Jahren 2009 bis 2013 in Italien erwirtschaftete, aber in Irland versteuerte Gewinne, 306 Millionen Euro zu zahlen. Apple hatte bereits im Dezember 2015 eine Nachzahlung von 300 Millionen Euro akzeptiert.

Digitalkonzerne wie Facebook, Google und Apple erzielen in Europa hohe Umsätze und Gewinne, zahlen aber kaum Steuern, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. Die EU diskutiert deshalb über die Einführung einer sogenannten Digitalsteuer. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, für Firmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu verhängen. Besteuert werden sollen Werbeeinnahmen und Einnahmen aus dem Handel mit Nutzerdaten.

Großbritannien kündigt Digitalsteuer an

Während Frankreich auf eine schnelle Einführung drängt, stemmen sich mehrere EU-Länder dagegen, darunter Irland, in dem mehrere große Internetfirmen ihren Sitz haben. Die deutsche Bundesregierung befürchtet, die Steuer könne den Handelskonflikt mit den USA verschärfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wirbt deshalb dafür, die Frage auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu diskutieren, der auch die USA angehören.

Großbritannien kündigte zuletzt hingegen an, nach dem Brexit eine Digitalsteuer einführen zu wollen. Die Steuer solle laut dem britischen Finanzminister Philip Hammond auf die Umsätze erhoben werden, die auf britischem Boden erzielt werden und gelte nur für Unternehmen, die einen jährlichen globalen Umsatz von mehr als 500 Millionen Pfund haben. Start-ups sollen nicht belastet werden. Die Konzerne sollen dann eine Steuer von zwei Prozent auf das mit britischen Nutzern und Nutzerinnen verdiente Geld zahlen. Großbritanniens Regierung rechnet durch die Steuer ab 2020 mit jährlichen Einnahmen von rund 400 Millionen Pfund.