Bund und Länder wollen Schulen in Deutschland jeweils 25.000 Euro für die Anschaffung von Laptops, Notebooks und Tablets bereitstellen. Eine entsprechende Vereinbarung soll am 6. Dezember unterschieben werden, berichteten die Nachrichtenagentur dpa und das Handelsblatt. Die Geräte sollen an die jeweiligen Schulen gebunden sein, steht demnach in einem Entwurf der Vereinbarung.

Der Bund will dem sogenannten Digitalpakt zufolge den Ländern insgesamt fünf Milliarden Euro für die Schuldigitalisierung zur Verfügung stellen. Bisher ist der Bund jedoch nicht dafür zuständig. Bevor die Vereinbarung unterzeichnet werden kann, müssten daher Bundestag und Bundesrat erst einer Grundgesetzänderung zustimmen.

Noch verhandelt die Koalition im Bund mit FDP und Grünen über einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Für die Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament sowie im Bundesrat nötig. Wie es in Verhandlungskreisen hieß, soll die Vereinbarung von Bund und Ländern daher wohl zunächst vorläufig unterzeichnet werden, berichtete die dpa. Für den Beschluss der Grundgesetzänderung im Bundesrat kommt eine Sitzung am 14. Dezember infrage.

Dem Vereinbarungsentwurf zufolge verpflichten sich die Länder, einen Eigenanteil in Höhe von mindestens zehn Prozent beizutragen, um die Investitionen in die digitale Bildung zu finanzieren. Unter anderem soll an Schulen der Ausbau von WLAN, die Entwicklung von Lernplattformen, Schulservern und interaktiven Tafeln gefördert werden.

Bildungsministerin Karliczek appelliert an Grüne und FDP

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) forderte FDP und Grüne auf, der Grundgesetzänderung zuzustimmen. “Wenn Sie von den Grünen und der FDP uns stets vorwerfen, dass die Digitalisierung zu lange dauert, haben Sie jetzt die Chance”, sagte sie. “Lehrer, Eltern, Kinder – alle warten darauf, dass es weitergeht.” FDP und Grüne hatten in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, darauf zu pochen, dass der Bund nicht ausschließlich in Technik investieren darf, sondern auch in eine bessere Personalsituation an den Schulen.

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke), sagte der dpa, die Verhandlungen seien weit fortgeschritten. Nun sei es Zeit für den letzten Schritt, damit das Geld im nächsten Jahr fließen könne. “Wir müssen unsere Schulen endlich auf die Höhe der Zeit bringen”, sagte Holter.