US-Präsident Donald Trump will im Streit um verschärfte Asylregeln eine juristische Niederlage nicht hinnehmen. “Wir werden diesen Fall vor dem Supreme Court der Vereinigten Staaten gewinnen”, sagte er in Washington. Außerdem griff er den Bundesrichter Jon Tigar an und unterstellte ihm Parteilichkeit. 

Tigar hatte die von Trump angeordnete Verschärfung der Asylregeln per einstweiliger Verfügung vorerst gestoppt. Diese sah vor, dass illegal über die Südgrenze einreisende Menschen fortan
keinen Asylantrag mehr stellen dürfen. Die Verfahren sollten grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein. Mit dem umstrittenen Dekret
hatte Trump auf einen Zug von Tausenden Einwanderern aus
Mittelamerika reagiert, die auf die USA zustreben.

Tigar entschied, der Präsident dürfe “die Einwanderungsgesetze
nicht umschreiben, um Bedingungen aufzuerlegen, die der Kongress
ausdrücklich verboten hat”. Tigar gab damit einer
Klage von Bürgerrechtsgruppen statt. Diese hatten geltend gemacht, dass
das US-Recht klar jedem Menschen einen Asylantrag zugestehe – ganz egal,
wie er oder sie ins Land gekommen sei.

“Aktivistische Richter”

Trumps Sprecherin
Sarah Huckabee Sanders sagte, die Regierung werde “alle nötigen
Schritte” ergreifen, um die Anordnung des Präsidenten zu verteidigen. Sie beklagte, ein einzelner Richter hindere die Behörden daran, die
Grenze vernünftig zu schützen. “Diese Entscheidung wird die
Schleusentore öffnen und lädt unzählige illegale Einwanderer dazu ein,
in unser Land zu strömen, zu Lasten der amerikanischen Steuerzahler.”
Dies sei ein weiteres Beispiel für “aktivistische Richter”, die eine
Politik der offenen Grenzen durchsetzen wollten – gegen den Willen der
großen Mehrheit der Bevölkerung in den USA. 

Präsident Trump verwies darauf, dass sein Amtsvorgänger Barack Obama Richter Tigar eingesetzt habe. “Das war ein Obama-Richter.” Der Präsident übte zugleich heftige Kritik am Gerichtsbezirk, zu dem Tigar gehört. “Bei jeder Klage, die im Neunten Gerichtsbezirk eingereicht wird, werden wir geschlagen”, sagte Trump. “Das wird so nicht weiter geschehen.” Er fügte hinzu: “Der Neunte Gerichtsbezirk ist wirklich etwas, das wir uns anschauen müssen. Es ist eine Schande.”   

Die einstweilige Verfügung Tigars bleibt mindestens bis zu
einer Anhörung am 19. Dezember in Kraft. Damit können vorerst auch
solche Menschen wieder Asyl in den USA beantragen, die die Grenze
illegal überschritten haben.