Die Bundesregierung will den UN-Pakt für Migration im Dezember billigen. Der Pakt soll einheitliche Standards für Zuwanderung setzen, es geht dabei nicht um Asylrecht. Obwohl der Text von Verpflichtungen spricht, ist der Pakt rechtlich nicht bindend. Mehrere Staaten, darunter Österreich, Australien, Polen, Kanada und Ungarn, lehnen ihn dennoch ab. Die AfD warnt sogar, der Pakt beschneide Deutschlands Souveränität. Roderich Kiesewetter, CDU, Außenpolitikexperte der Unionsfraktion im Bundestag, widerspricht.

ZEIT ONLINE: Herr Kiesewetter, Jens Spahn, Kandidat für den CDU-Vorsitz, will das Streitthema UN-Migrationspakt – ganz basisdemokratisch – noch einmal auf dem CDU-Parteitag diskutieren lassen, bevor die Bundesregierung den Pakt im Dezember dann billigt. Wie finden Sie das? 

Roderich Kiesewetter: Ich sehe keinen Grund für eine Rolle rückwärts. Wir dürfen nicht die Narrative der AfD bestätigen. Wenn überhaupt, dann sehe ich den Parteitag eher als Chance, die Delegierten umfassend zu informieren und aufzuklären, aber entscheidender ist, dass wir später ein gutes Fachkräftezuwanderungsgesetz machen. Union und SPD bringen deshalb einen Entschließungsantrag in den Bundestag ein, der den Pakt mit guten Argumenten verteidigt.   

ZEIT ONLINE: Der Landesparteitag in Sachsen-Anhalt hat den Pakt abgelehnt. Und Spahn will nicht nur informieren, er will diskutieren lassen. Kann das in der CDU kippen?   

Kiesewetter: Ich halte nichts davon, die Diskussion noch mal komplett aufzumachen und damit eine Unterzeichnung womöglich zu verhindern. Dann würde Deutschland international zur Bremse. Ich bin entschlossener Befürworter des Pakts. Ich habe in meinem Wahlkreis mit den Bürgern diskutiert und Vorbehalte abgeräumt. In Sachsen-Anhalt fehlt meiner Einschätzung nach die Aufklärung der Mitglieder. Das hat die Landesverbandsführung dort versäumt. 

ZEIT ONLINE: Die Diskussion gewann an Fahrt, als alles schon entschieden war. Hätte die Bundesregierung früher über den Pakt aufklären müssen? 

Kiesewetter: Es hätte viel früher, intensiver und öffentlich darüber diskutiert werden müssen. Da gebe ich Jens Spahn vollkommen recht. Das hätte die Bundesregierung deutlich offensiver anpacken müssen. Jetzt aber so zu tun, als ob eine Partei den Pakt aufhalten könnte, ist falsch. Er ist ausverhandelt. Es bringt jetzt nichts, irgendwelchen Gegnern nach dem Mund zu reden und sich treiben zu lassen. Ich hoffe auf Rückenwind aus der CDU für die Bundesregierung.   

ZEIT ONLINE: Was sagen Sie denen, die befürchten, Deutschland verpflichte sich durch den Pakt zu stark?  

Kiesewetter: Der Pakt zielt nicht hauptsächlich auf Europa. Die Standards für Migration haben in Deutschland Porsche-Niveau, die Regierungskoalition arbeitet längst an einem Fachkräftezuwanderungsgesetz. Es geht darum, etwa für Staaten in Afrika oder dem arabischen Raum Mindeststandards für Zuwanderung zu definieren. Sogar die Golfstaaten unterzeichnen den Migrationspakt, dort sind Millionen von fast rechtlosen Arbeitsmigranten unterwegs. 

ZEIT ONLINE: In dem Pakt steht, es sollte etwa der Zugang zu Visa erleichtert werden. Bedeutet das nicht mehr Migration? 

Kiesewetter: Nein. Leichterer Zugang bedeutet, formale Hürden abzubauen, Bürokratie etwa. Es heißt nicht automatisch, dass mehr Menschen kommen. Das hängt ausschließlich von den Kriterien ab, die Deutschland auch künftig selbst definiert. Wir wollen qualifizierte Zuwanderer oder aber temporäre Migration – Menschen, die legal nach Europa kommen, hier qualifiziert werden und dann zurückgehen oder Staatsbürger werden.       

ZEIT ONLINE: Was bringt aus Sicht des Bürgers ein Pakt, der Verpflichtungen enthält, von der Regierung aber als unverbindlich abgetan wird?  

Kiesewetter: Es ist falsch, zu argumentieren, wir machen da etwas mit, was nur unverbindlich ist. Der Wert des Paktes ist, dass wir erstmals Herkunftsländer von Migranten und Transitländer gemeinsam dazu bringen, über die Migranten nachzudenken und das Bewusstsein zu schärfen. Der Pakt ist die einfachste Möglichkeit, auf der Ebene der Vereinten Nationen etwas zu erreichen. In einem zweiten Schritt können dann einzelne Staaten bilateral weitergehende Abkommen über Migration schließen.