Nur kurz streift Alice Weidel bei der Haushaltsdebatte im Bundestag Themen wie Wirtschaftswachstum, Elektromobilität und Migration. Den größten Teil ihrer Rede nutzt die AfD-Fraktionsvorsitzende, um über die dubiosen Spenden aus dem Ausland zu reden, die ihre Partei erhalten hat. “Ja, es gab Fehler im Umgang mit Parteispenden. Richtig ist aber auch,
dass sich niemand persönlich bereichert hat, es wurde nicht versucht,
etwas zu verschleiern”, sagte Weidel. Das Geld sei über normale Parteikonten verbucht worden, über die
Rechenschaft abgelegt werden musste. Und die Summe sei zurückgezahlt worden. 

Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an Weidels
AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Zudem gab es eine weitere
hohe Spende aus den Niederlanden. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt inzwischen gegen Weidel wegen
des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Das
Ermittlungsverfahren richtet sich gegen insgesamt vier Personen – gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.

Im Bundestag griff Weidel CDU und SPD direkt an. Den Sozialdemokraten warf sie dubiose Spenden der Rüstungsindustrie an den Hamburger Landesverband
und ein “unüberschaubares Geflecht” an Medienbeteiligungen vor. “Moralische Vorhaltungen müssen wir uns von Ihnen nicht machen lassen”, sagte sie. Und mit Blick auf die CDU-Spendenaffäre: Es habe bei ihrer Partei keine Bargeldkoffer gegeben, die hin- und hergetragen wurden und deren
Inhalt in Schubladen verschwunden sei, an deren Verbleib sich
niemand mehr erinnern könne oder wolle. “Reden wir auch über
schwarze Kassen und das bis heute nicht aufgeklärte Bimbes-System von
Helmut Kohl”, sagte Weidel. Man könne auch über die illegalen Spenden der hessischen
CDU reden und ihre “angeblichen jüdischen Vermächtnisse”.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die nach Weidel ans Rednerpult trat, kommentierte die Rede mit dem Satz: “Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält.”

Merkel ruft zu Zusammenarbeit auf

Merkel konzentrierte sich vor allem auf zwei Themen: Digitalisierung und den umstrittenen UN-Migrationspakt. “Dieser Pakt für Migration, genauso wie der Pakt für Flüchtlinge ist der richtige Antwortversuch, globale Probleme
auch international und miteinander zu lösen”, sagte die scheidende CDU-Vorsitzende. Die Flüchtlingskrise habe gezeigt “wie wichtig es ist, Flucht aber auch Migration im Zusammenhang des internationalen Kontextes zu lösen und nicht zu glauben, irgendein Land könnte das alleine”. 

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko besiegelt werden. Die UN wollen damit erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen.

Zudem ist ein weiterer Pakt zum Thema Flüchtlinge geplant, der in der CDU umstritten ist.
Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich um den Posten als
CDU-Vorsitzender bewirbt, will ihn auf dem Parteitag am 7. Dezember
thematisieren.

Merkel sagte, dass der Pakt – der rechtlich nicht bindend ist – in “nationalem Interesse” sei, weil sich dadurch die Bedingungen auf der Welt für Flüchtlinge und Arbeitsmigranten verbesserten. Die Europäische Union sei ein multilaterales Projekt, das Freizügigkeit und Wohlstand gebracht habe. Die Kanzlerin betonte mehrfach, deshalb sei es wichtig, dass kein Land sich isoliert betrachten oder agieren dürfe: “Deutsches Interesse heißt, immer auch die anderen mitzudenken. Das ist der Erfolg von Europa. Das ist der Erfolg einer multilateralen Welt.”