Die französische Nationalversammlung hat zwei umstrittene Gesetze beschlossen, um gegen Gerüchte und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten vorzugehen. Die Parlamentskammer stimmte in letzter Lesung mit klarer Mehrheit für die Pläne von Präsident Emmanuel Macron im Kampf gegen “Fake News”. Kritiker warnen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und vor Zensur.

Die Gesetze sehen vor, dass Parteien oder Kandidaten in den drei Monaten vor einer landesweiten Wahl mit Hilfe eines Richters im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten vorgehen können. Zudem sollen sich soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zu größerer Transparenz verpflichten, wenn sie Inhalte gegen Bezahlung verbreiten.

Macron hatte angekündigt, “das demokratische Leben” in Frankreich vor Falschnachrichten schützen zu wollen. Der Staatschef hatte russischen Medien wie RT und Sputnik im Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen, gezielt Spekulationen über ihn zu streuen, um Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen.

Kritiker sehen dagegen in den Gesetzen einen Versuch Macrons, missliebige Informationen zu unterbinden. Sie warnen vor “Zensur” und einem “Maulkorb” für Medien und Bürger. Auch Journalistenorganisationen kritisierten die Gesetze.

Der französische Senat hatte die Gesetzentwürfe abgelehnt und nicht einmal zur Debatte zugelassen. Das letzte Wort hatte aber die Nationalversammlung.