Auf Druck vor allem der ostdeutschen Bundesländer soll die Regierungskommission zum Kohleausstieg länger tagen als bisher geplant. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll das Gremium zunächst konkreter über Hilfen für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen wie der Lausitz sprechen, bevor ein Plan für den Kohleausstieg festgelegt wird. Die Bundesregierung will deswegen die Arbeit der Kommission bis Januar verlängern, wie es aus Kommissionskreisen hieß. 

Die Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten Nachbesserungen bei Strukturmaßnahmen gefordert. “Jedes vorzeitige Ausstiegsdatum muss an die Voraussetzung eines vorher stattgefundenen erfolgreichen Strukturwandels gebunden sein”, hatten die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer (CDU) und Reiner Haseloff (CDU) in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Sie verlangten Festlegungen zu einem langfristig durch den Bund gespeisten Fonds, einem Maßnahmegesetz ähnlich dem Bonn-Berlin-Gesetz und ein Sofortprogramm für die Region.

In dem Brief der Regierungschefs, der auch der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, werden die Ministerpräsidenten weiter zitiert mit den Worten: Es entstehe “immer mehr der Eindruck, dass große Teile der Kommission ihren primären Auftrag in der Definition von Ausstiegspfaden, Gigawattzahlen und dem Finden von rechtlichen Möglichkeiten für deren Durchsetzung sehen”. Stattdessen müsse es darum gehen, dass ein schnelleres Ende der Kohleverstromung “zwingend damit verknüpft ist, dass zuvor neue, gleichwertige und zukunftssichere Arbeitsplätze entstanden sind”.

Konkrete Strukturhilfen gefordert

Die Kohlekommission wollte ihre Arbeit eigentlich am kommenden Mittwoch abschließen und ein Gesamtpaket mit Details zu Strukturwandel, Abschaltungen von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken bis 2022 und einen Ausstiegsplan inklusive Enddatum vorlegen. Erst vergangene Woche hatten die vier Vorsitzenden der Kommission mitgeteilt, man strebe ein Ergebnis schon bis 28. November und damit früher als geplant an. Laut Mandat hat das Gremium bis Ende des Jahres Zeit für einen Abschlussbericht.

Der neue Fahrplan sei bei einem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt entschieden worden, berichtet die dpa. Der Co-Vorsitzende der Kommission, Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, sei darüber unterrichtet worden. Auch die Unionsfraktion sei zu der Auffassung gelangt, dass es so nicht weitergehe.

Merkel sagte am Mittwoch im Bundestag, die Zukunft der Betroffenen solle bei der Kommission in den Mittelpunkt gestellt werden. Es gehe darum, “Klimawandel auf der einen Seite und Zukunft für Menschen in einen Einklang zu bringen”. Ferner gehe es “nicht darum, als erstes irgendwelche Ausstiegsdaten zu beschließen, sondern es geht darum, Menschen Hoffnung zu geben, Zukunft zu geben, Strukturwandel wirklich vorzubereiten”.