/USA: Die Invasion ist ausgefallen

USA: Die Invasion ist ausgefallen

Vor den Kongresswahlen schien die Bedrohung aus dem Süden groß und unmittelbar: Der US-Präsident sprach von einer bevorstehenden Invasion, von einem Überfall auf die USA. Tausende Migranten hatten sich aus Mittelamerika auf den Weg Richtung Norden gemacht. Darunter, war sich Donald Trump sicher, seien nicht nur Menschen, die Asyl suchten, sondern auch “sehr böse Verbrecher und Gangmitglieder” sowie “unbekannte Menschen aus dem Nahen Osten”. Daraufhin schickte er mehr als 5.000 Soldaten an die Grenze, um sie gegen die vermeintlichen Eindringlinge abzusichern.

Zwei Wochen später ist die Wahl vorbei und die Migranten sind aus dem Bewusstsein des politischen Washington verschwunden. Vermisst: Eine superbeängstigende Karawane. Zuletzt gesehen am 6. November titelte die Chicago Tribune vor wenigen Tagen. Viele Beobachter werfen dem Präsidenten vor, die Migranten aus wahltaktischen Gründen zur nationalen Bedrohung hochzuspielen, um damit die eigene Basis zu mobilisieren. Der Präsident habe die Stimmung gegen Einwanderung ausgenutzt und Angst verbreitet, sagt auch Marcela Escobari vom Thinktank Brookings Institution in Washington, die unter Barack Obama das Entwicklungsprogramm der Organisation USAID in Mittelamerika leitete.

Während sich die Politik abwendet, sammeln sich in diesen Tagen mehrere Tausend Menschen aus Mittelamerika in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana, 20 Autominuten vom kalifornischen San Diego entfernt. Sie harren dort aus, um sich die nächsten Schritte zu überlegen: einen offiziellen Asylantrag in den USA stellen, die Grenze illegal überqueren oder in Mexiko bleiben.

Wer es legal in die USA schaffen will, muss sich in eine lange Warteliste eintragen. Schon in der vergangenen Woche standen mehr als 3.000 Anträge aus. Laut dem Gouverneur der Region Baja California, in der auch Tijuana liegt, bearbeiten die Behörden gerade hundert Anträge pro Tag. Es dürften also Wochen oder Monate vergehen, bis alle entschieden sind. Schon vor der Ankunft der Migranten in Tijuana hatten die Behörden Schwierigkeiten, Schritt zu halten – viele Migranten warten an der Grenze wochenlang auf einen Termin für ihre Befragung. NGOs helfen ihnen mittlerweile, sich auf die Interviews vorzubereiten und die Dokumente auszufüllen, um den Ablauf zu beschleunigen.

Tijuana hat 1,6 Millionen Einwohner. Die Stadt ist mit den Migranten mittlerweile weitgehend überfordert. Ihre Behörden haben Turnhallen und Kirchen zu notdürftigen Auffanglagern umgebaut, um die Flüchtlinge unterzubringen. Viele von ihnen schlafen an Bushaltestellen oder im Freien. Anwohner reagieren verärgert. In der vergangenen Woche gab es Auseinandersetzungen und Rangeleien, die Polizei konnte Schlimmeres verhindern. 

Operation pflichttreuer Patriot

Weitere 3.000 bis 5.000 werden in diesen Tagen in der Stadt erwartet. Es wird vermutet, dass insgesamt bis zu 10.000 Menschen kommen könnten. Die Stadt hat die Regierung um Geld gebeten, um zu verhindern, dass sich die Notlage weiter verschärft.

Bei den Tausenden Soldaten, die das Weiße Haus geschickt hat, herrscht vor allem Ratlosigkeit. Der bombastische Name Operation pflichttreuer Patriot wurde nach der Wahl schnell gestrichen. Inzwischen ist auch ganz offiziell nur noch die Rede von einer “Unterstützung der Grenzbehörden”. Und selbst dabei ist das Militär in seinen Möglichkeiten stark beschränkt: Das Gesetz und die Statuten des Pentagons schränken die Befugnisse der Soldaten an der Grenze ein. Denn dort sind die Angestellten des Heimatschutzministeriums zuständig, nicht die Soldaten.

Hits: 12