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USA: CNN-Journalist darf wieder ins Weiße Haus

Das Weiße Haus hat im Streit mit dem US-Nachrichtensender CNN nachgegeben und die Akkreditierung des Reporters Jim Acosta wieder vollständig in Kraft gesetzt. Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders sagte, Acosta erhalte wieder Zugang zum Weißen Haus. Er müsse sich jedoch an bestimmte Regeln halten. CNN zog daraufhin seine Klage gegen das Weiße Haus zurück.

Das Weiße Haus hatte Acosta ausgesperrt, nachdem dieser in einer Pressekonferenz heftig mit Präsident Donald Trump aneinandergeraten war. Sanders begründete dies zunächst damit, Acosta sei gegenüber einer Praktikantin handgreiflich geworden, die ihm das Mikrofon abnehmen wollte. CNN wies das zurück und erreichte am Freitag eine einstweilige Verfügung des Bundesrichters Timothy Kelly, der entschied, die Akkreditierung wieder in Kraft zu setzen. Acosta sei “irreparabler Schaden” entstanden, erklärte er. Das Argument der Regierung, CNN könne doch einfach einen anderen Reporter schicken, wies er zurück.

Das Weiße Haus kündigte zunächst an, die Akkreditierung wieder aufzuheben, sobald die richterliche Anordnung in zwei Wochen ausgelaufen sei. Kurz darauf folgte die Kehrtwende, Acosta bekam seine Akkreditierung zurück. Jetzt gelten aber neue Regeln für Pressekonferenzen. Jeder Reporter dürfe nur noch eine Frage stellen, schrieb das Weiße Haus. Über Nachfragen entschieden der Präsident oder seine Mitarbeiter. Anschließend müsse der Fragesteller das Mikrofon an Mitarbeiter des Weißen Hauses abgeben. Falls sich jemand nicht daran halte, könne seine Akkreditierung eingezogen werden.

CNN erklärte, mit der vollen Wiederherstellung von Acostas Akkreditierung sei “unsere Klage nicht mehr länger notwendig”. Der Sender fügte hinzu: “Wir freuen uns darauf, weiterhin aus dem Weißen Haus zu berichten.”CNN hatte sich in seiner Klage auf die in der Verfassung verankerte Pressefreiheit berufen. Zahlreiche Medien und Journalistenorganisationen solidarisierten sich in dem Streit mit Sender. CNN gehört zu den Medien, die am kritischsten über US-Präsident Trump berichten.

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