Auch Israel und Polen wollen den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. Sie folgen damit den Absagen aus den USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland. Der “Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration” soll eigentlich bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Er ist rechtlich nicht bindend und wurde von allen UN-Mitgliedsstaaten gemeinsam verhandelt.

Aus Polen heißt es zur Begründung, der Pakt garantiere nicht ausreichend das souveräne Recht von Staaten, darüber zu entscheiden, wer auf ihrem Territorium aufgenommen wird. Weiterhin kritisiert die nationalkonservative Regierung die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. Die verwendeten Begrifflichkeiten könnten zu Schwierigkeiten bei der Interpretation und Umsetzung des Abkommens führen, hieß es. Polens Absage war erwartet worden. Bereits Anfang November hatte sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei deutsch-polnischen Regierungsberatungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisch zu dem Abkommen geäußert: “Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben.”

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärte zur Absage: “Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan und das werden wir auch weiterhin tun.” Das Land bemüht sich seit Monaten um die Abschiebung Zehntausender Migrantinnen und Migranten vom afrikanischen Kontinent. Unter anderem hat Israel eine Sperranlage an der Grenze zu Ägypten gebaut.

Auch in Deutschland wird der UN-Migrationspakt diskutiert, vor allem innerhalb der CDU. Gesundheitsminister Jens Spahn, der für den CDU-Parteivorsitz kandidiert, fordert eine Abstimmung über den Migrationspakt beim Bundesparteitag am 7. und 8. Dezember. Das würde eine Debatte ohne Zeitdruck ermöglichen. Damit reagierte er auf Kritik aus der AfD, die fälschlicherweise von einem “Pakt zur Aufhebung der Grenzen” spricht und dem Bundestag vorwirft, sich selbst zu entmündigen. 

“Solange dieses
Thema gemeinsam mit der Bevölkerung nicht geklärt ist, sollten wir
diesem Pakt auch nicht zustimmen”, sagte Spahn dem Cicero. Er warnte, wenn
der Pakt “trotz eines bei den Bürgern weitverbreiteten Gefühls des
Unwohlseins” angenommen werde, sitze darin “der Keim für einen weiteren
massiven Vertrauensverlust”. Andere führende CDU-Politiker wie der CDU-Innenexperte Armin Schuster und der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, Mathias Middelberg, stellten sich hingegen hinter den Pakt. Der Pakt ziele auf ein koordiniertes “Grenzmanagement” und richte sich
gegen Menschenhandel und Schleuserkriminalität, sagte Middelberg
der Neuen Osnabrücker Zeitung. Insofern diene es “auch dem deutschen
Interesse”. Auch die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, verteidigte den Pakt.