Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat von der Türkei die Freilassung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş verlangt – sollte sie keine neuen Gründe und Beweise für seine Inhaftierung vorlegen. In ihrem Urteil kommen die Richter in Straßburg zwar zu der Überzeugung, dass für die Verhaftung des Oppositionspolitikers ein begründeter Verdacht vorlag. Die Länge der Untersuchungshaft
würde dadurch aber nicht gerechtfertigt, heißt es in dem Urteil.

Demirtaş galt vor seiner Inhaftierung als stärkster Gegner des türkischen Staatspräsidenten und AKP-Vorsitzenden Recep Tayyip Erdoğan. Nur eine Woche nachdem er Co-Vorsitzender der prokurdischen Oppositionspartei HDP geworden war, trat er bei der Präsidentschaftswahl 2014 gegen Erdoğan an und erreichte den dritten Platz. Ein Jahr später führte er seine HDP ins türkische Parlament. 2016 war der Erfolg der HDP der Grund dafür, dass die AKP ihre absolute Mehrheit verlor. Allerdings rief Erdoğan wenige Monate später Neuwahlen aus und holte sich die absolute Mehrzeit zurück.

Im November 2016 wurde Demirtaş unter Terrorvorwürfen verhaftet und befindet sich seitdem in einem Hochsicherheitsgefängnis in Edirne. Er sieht
sich aus politischen Gründen verfolgt – und bekam nun vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte recht.

In ihrem Urteil bezeichnen die Richter die Untersuchungshaft gegen ihn als einen “unrechtmäßigen Eingriff in die freie Meinungsäußerung des Volkes”. Die Rechte des Oppositionspolitikers, gewählt zu werden und sein Parlamentsmandat auszuüben, seien beschränkt worden. Die Inhaftierung des 45-Jährigen über die diesjährigen Präsidentschaftswahlen und das umstrittene Referendum für den Übergang
von einem parlamentarischen in ein Präsidialsystem hinaus diene dem Ziel, “den Pluralismus zu
ersticken und die Freiheit der politischen Debatte zu begrenzen”,
kritisierte das Gericht.

Obwohl er im Gefängnis saß, trat Demirtaş bei den Präsidentschaftswahlen im Juni erneut als Kandidat gegen Erdoğan an und erreichte mit 8,4 Prozent der Stimmen wieder den dritten Platz.  

Das Urteil des Menschenrechtsgerichts gilt als juristische Schlappe für
die türkische Regierung. Allerdings ist sie nicht dazu gezwungen, es direkt
umzusetzen. Die HDP indes reagierte umgehend und forderte die Regierung in Ankara per Twitter auf, dem Beschluss des Gerichts zu folgen.