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Onlinehandel: Regierung soll Verkauf illegal importierter Elektrogeräte stoppen

Bei Amazon und eBay ist es bislang möglich, illegal importierte elektrische Rasierer oder Zahnbürsten zu kaufen. Die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Naturschutzbund Deutschland, Germanwatch und Deutscher Naturschutzring fordern nun, dass Händler nur noch elektrische Geräte von Herstellern anbieten dürfen, die sich registriert haben, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. 

Online verkauften manche Händler Waren von niedrigerer Qualität oder mit erhöhten Schadstoffwerten. Sie zahlten außerdem keine Entsorgungskosten. Das heiße, Verbraucher, die bei ordnungsgemäß registrierten Händlern ihre Geräte kauften, müssten mehr dafür ausgeben. Die Kunden könnten zudem keinen Schadensersatz verlangen – etwa wenn nach einem Kurzschluss ein Brand entstehe –, wenn die Anbieter keine Anschrift in Deutschland angäben.

Legale und illegale Angebote unterscheiden

Die Umweltverbände fordern Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, die Aktivitäten dieser Onlinehändler gesetzlich zu stoppen. “Legale und illegale Angebote von Elektrogeräten müssen klar zu unterscheiden sein”, heißt es in einem offenen Brief der Verbände

Bereits geplant ist ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung auf Onlineverkaufsplattformen, das 2019 in Kraft treten soll. Die Umweltverbände schlagen vor, es als Vorbild für eine rechtliche Regelung zu nutzen. Die Verkaufsportale sollten nur Angebote registrierter Hersteller zulassen dürfen. Dazu müssten die Händler die Registrierungsnummer des Herstellers auf der jeweiligen Produktwebseite angeben sowie eine deutsche Adresse.

Onlineshops, die das Angebot illegal importierter Elektrogeräte weiter tolerieren, sollten rechtlich an die Stelle des Händlers treten und das entsprechende Bußgeld zahlen, lautet der Vorschlag. So könnten Verbraucher, Behörden und betroffene Wettbewerber zukünftig gegen Gesetzesverstöße vorgehen oder Schadensersatz durchsetzen, erklären die Verbände.

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