Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, sieht sich in dem Bericht des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage in Syrien in seiner Haltung bezüglich möglicher Abschiebungen in das Land bestätigt. “Syrien an sich ist weder ein freies Land noch rechtsstaatlich gesichert”, sagte Kiesewetter ZEIT ONLINE. Es sei für deutsche Behörden mit Blick auf die Befindlichkeiten vor Ort nur sehr schwer einzuschätzen, welche Volksgruppe oder welche religiöse Gruppe man wohin nach Syrien zurückbringen könne. “Man kann deswegen nicht pauschal sagen, Abschiebungen sind grundsätzlich möglich”, sagte Kiesewetter. Solange sich die Sicherheitslage nicht verändere, sei das sehr kritisch zu sehen.

Das Auswärtige Amt stellt in einem neuen Bericht zur Lage in Syrien fest, dass in keinem Teil des Landes ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen gegeben sei. Für Rückkehrer bleibe das Risiko hoch. Flüchtlingen drohten Repressalien der regierungstreuen Behörden und von Teilen der Bevölkerung, heißt es in dem unter Verschluss gehaltenen Dokument, aus dem die Süddeutsche Zeitung, NDR, WDR sowie das RedaktionsNetzwerk Deutschland zitieren.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht die Lage allerdings anders als sein Parteikollege Kiesewetter. Kein Mensch verstehe, warum Personen, die die Sicherheit in Deutschland gefährdeten, nicht nach Syrien abgeschoben werden könnten, sagte er der Heilbronner Stimme und dem Mannheimer Morgen. 

“Jetzt liegt es an Seehofer”

Strobl rief Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, in der Angelegenheit aktiv zu werden. “Jetzt liegt es zunächst am Bundesinnenministerium, zu sagen, welche Schlussfolgerungen der Bund daraus zieht”, sagte er mit Blick auf den Lagebericht. 

Seehofer will sich allerdings nicht vor
der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche zu dieser Frage
äußern, sagte ein Sprecher des Innenministeriums ZEIT ONLINE. Über einen
Abschiebestopp, der länger als drei Monate dauert, müssen die
Bundesländer nach dem Aufenthaltsgesetz im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium entscheiden.
Die Innenministerkonferenz fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich einstimmig. Eine Entscheidung ist notwendig, da der derzeit geltende Abschiebestopp Ende Dezember 2018 ausläuft.

Aus der Union
hatte es zuletzt immer wieder Stimmen gegeben, die sich dafür
einsetzten, zumindest die Abschiebung von schweren Straftäterinnen und
Gefährdern nach Syrien zuzulassen. Dies hatte auch Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann (CSU) in der vergangenen Woche gefordert, allerdings
mit dem Zusatz “sobald es die Lage erlaubt”.

“Bestimmte Regionen Syriens könnten in absehbarer Zeit sicher genug sein, um abgelehnte, straffällig gewordene Asylsuchende dorthin abzuschieben”, hatte auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der Bild gesagt. Kramp-Karrenbauer bewirbt sich derzeit um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende.

SPD-Haltung noch offen

Allerdings zeigte sich auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, Verhandlungsführer der SPD-Ministerinnen und -Minister, offen für die Abschiebung von Straftätern nach Syrien. Dies sei abhängig von der dortigen Sicherheitslage, sagte er. SPD-Fraktionsvizechef Rolf Mützenich sprach sich in den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland dagegen strikt gegen Abschiebungen aus. “Angesichts der anhaltenden Kampfhandlungen und terroristischen Bedrohungen, der in großen Teilen katastrophalen Versorgungslage sowie der weitgehenden Rechtlosigkeit in Syrien kann nicht ernsthaft und verantwortbar über Abschiebungen nach Syrien gesprochen werden”, sagte Mützenich. Niemand könne verlangen, mit dem syrischen “Willkürregime” über Rückführungen zu verhandeln.