Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche endgültig geplatzt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nicht fristgerecht auf das Budget einigen. Nun muss der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf vorlegen. Dieser wird Ende November oder Anfang Dezember erwartet. 

Falls bis zum 1. Januar dann noch immer kein Kompromiss gelingt, muss die EU vorerst mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Das behindert allerdings vor allem die Planung länger laufender Vorhaben.

Größter Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Angaben von Diplomaten, wie Ausgabensteigerungen finanziert werden sollen. Die Vertreter des Europaparlaments wollten dafür mit einem neuen Instrument nicht abgerufene Gelder aus der Vergangenheit umschichten. Die EU-Staaten lehnten das aber ab, weil sie befürchten, dass dies dann immer gefordert wird. Sie wollten die Mittel deswegen lieber anders finanzieren.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

EU-Diplomaten zeigten sich verärgert über den Verlauf der Gespräche. “Die Vertreter des Europäischen Parlaments haben die Haushaltsverhandlungen heute erneut abgebrochen, obwohl eine Mehrheit im Rat bereit war, dem Europaparlament noch einmal sehr weit entgegen zu kommen”, hieß es. Der Rat der Mitgliedsstaaten habe einem deutlichen Anstieg der Ausgaben zugestimmt und alles dafür getan, eine für alle akzeptable Lösung hinzubekommen. Umso bedauerlicher sei, dass das Europaparlament ganz offensichtlich nicht an einer Kompromisslösung interessiert sei. 

Vertreter des Europaparlaments wiesen die Vorwürfe zurück. Sie betonten, dass sie den Mitgliedstaaten in den Verhandlungen schon bei der Finanzierung des zweiten Drei-Milliarden-Euro-Pakets für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei enorm entgegengekommen seien. Im Gegenzug habe man nur erwartet, dass ein Haushaltsinstrument genutzt werde, das im Regelwerk vorhanden sei, hieß es. Die Mitgliedstaaten hätten daraus grundlos eine politische Prinzipienfrage gemacht.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament, Jean Arthuis, sagte, beide Seiten hätten “lobenswerte
Anstrengungen” für eine Einigung unternommen. Der “Dialog” werde in den
kommenden Wochen fortgesetzt, um den “bestmöglichen Haushalt” zu
erzielen. Dieser müsse den Erwartungen der EU-Bürger gerecht werden, unter anderem im Bereich der Forschung “um die Zukunft vorzubereiten”. Der italienische EU-Abgeordnete
und Haushalts-Berichterstatter Daniele Viotti betonte, es werde nun
lediglich eine “technische Pause” eingelegt. Auf Grundlage eines neuen Budgetvorschlags der EU-Kommission könne dann eine “bessere Vereinbarung” erzielt werden.

Die EU-Kommission hatte ein Budget mit einem Volumen von knapp 165,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies wären drei Prozent mehr als bisher. Die EU-Regierungen forderten zum Start der Verhandlungen 1,5 Milliarden Euro weniger, das Parlament rund 770 Millionen Euro mehr. 

Für die Deutschland sind die Haushaltsverhandlungen von besonderer
Bedeutung. Die Bundesrepublik trägt als größter Nettozahler der Union
rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Die größten Brocken im Haushalt sind
Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in
den EU-Ländern. Zudem finanziert die EU zum Beispiel Forschungsvorhaben
und Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.