Die spanische Regierung und die nordirische Partei DUP haben damit gedroht, die ausgehandelte Brexit-Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU scheitern zu lassen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte, sein Land werde dagegen stimmen, sollte die Zukunft von Gibraltar nicht als bilaterale Angelegenheit zwischen Spanien und Großbritannien betrachtet werden. Die DUP drohte, ihre Unterstützung für die Minderheitsregierung von Theresa May im britischen Unterhaus zu beenden, wenn das Brexit-Abkommen nicht noch einmal geändert werde.

Großbritannien und die Europäische Union haben einen 585 Seiten umfassenden Entwurf für eine Vereinbarung für den Austritt Großbritanniens und eine wesentlich weniger detaillierte siebenseitige Erklärung zu ihren künftigen Beziehungen ausgehandelt. Beide Dokumente sollen von den EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen am Wochenende abgesegnet werden. Zuvor will sich May noch einmal mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen.

Sánchez sagte aber, wenn die Dokumente vorher nicht geändert würden, werde “Spanien mit Nein stimmen”. Das Land ist das einzige der verbleibenden 27 EU-Staaten, das sich gegen die Vereinbarung ausgesprochen hat. Spanien hält die Formulierung zum Umgang mit Gibraltar, dem britischen Territorium an der Südspitze der Iberischen Halbinsel, für unklar. Das Land erhebt seit Langem Ansprüche auf Gibraltar und will, dass die Verhandlungen über die Beziehungen mit der Regierung in London nach dem Brexit nicht von der EU, sondern von Spanien geführt werden.

Keine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland

Die protestantische DUP hingegen ist gegen den Plan, die Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit offen zu halten. Wenn dieser nicht geändert werde, könne sie ihre Unterstützung für die Minderheitsregierung der Konservativen Partei im Parlament beenden, warnte die DUP. Am Montagabend hatten sich DUP-Abgeordnete bei mehreren Abstimmungen zur Finanzgesetzgebung enthalten. Auch das solle als “politische Botschaft” verstanden werden, sagte der DUP-Politiker Sammy Wilson.

Die britische Premierministerin May rechtfertigt seit Tagen die Verhandlungen mit der EU und den Entwurf, der nun vorliegt. Die Vereinbarung platziere “Nordirland in einer fantastischen Position für die Zukunft”, schrieb sie nun im Belfast Telegraph.

Nicht genug Befürworter eines Misstrauensvotums

Das von May ausgehandelte Brexit-Abkommen hat in der vergangenen Woche zwar die Zustimmung ihres Kabinetts erhalten. Doch traten dennoch einige Ministerinnen und Minister zurück, darunter Brexit-Minister David Davis.

Gleichzeitig plant eine Gruppe innerhalb von Mays Konservativer Partei,
die Regierungschefin zu stürzen. Sie versuchen, ein Misstrauensvotum
gegen die Premierministerin zu erzwingen. Die dafür erforderliche Zahl
von 48 Unterstützern aus den Reihen der Tories sei allerdings noch nicht
erreicht, gestand Mays Widersacher Jacob Rees-Mogg ein.

Großbritannien will Ende März 2019 die Europäische Union verlassen. Ob May das Brexit-Abkommen durchs Parlament bekommt, ist ungewiss. Sie hat weder eine eigene Mehrheit, noch halten innerhalb ihrer Fraktion alle Mitglieder zu ihr und ihren Austrittsplänen.