Geht es nach der Bundesregierung, sollen Kameras dabei helfen, Nummernschilder zu erfassen und somit effizienter gegen Verstöße gegen das Diesel-Fahrverbot vorzugehen; die Maßnahme lehnen aber mehrere Städte ab. Die Stadt Frankfurt am Main sieht eine solche Kontrollpraxis “aus datenschutzrechtlicher Sicht derzeit als unverhältnismäßig an”. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums in Baden-Württemberg sprach von verfassungsrechtlichen Bedenken bei automatischen Kennzeichenlesesystemen. Auch die Grünen im Bundestag sind skeptisch. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz bezeichnete automatisierte Kontrollen als “verfassungsrechtlich äußerst bedenklich” und “unverhältnismäßig”.

Die Polizeigewerkschaft GdP hingegen befürwortet die Überprüfungen. Sie würden dabei helfen, dass die Arbeitsbelastung der Streifenpolizisten nicht überhand nimmt.

Immer mehr Gerichte ordnen in Deutschland Diesel-Fahrverbote für 2019 an, zuletzt für Köln, Berlin, Stuttgart und Frankfurt. In Hamburg gelten bereits Sperrungen, jedoch betreffen diese nur zwei Straßenabschnitte und kein großflächiges Gebiet. Dort überprüfen Polizisten stichprobenartig Papiere, eine automatisierte Nummernschild-Erfassung ist nicht geplant. Auch in Berlin sind 2019 zunächst nur auf einzelnen Straßen Einschränkungen für Dieselautos vorgesehen.

Die Fahrverbote sind trotz der gerichtlichen Urteile umstritten. “Viele Menschen wundern sich zu Recht über solche weltfremden Urteile”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), dem Handelsblatt. Justizministerin Katharina Barley (SPD) hingegen sagte: “Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten.”

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordern, dass Autobauer sich mehr anstrengen sollen, neue, umweltfreundliche Produkte auf den Markt zu bringen. “Wer die Politik auffordert, eine Agenda für die Zukunft des Automobils zu entwickeln, muss erst einmal selbst zeigen, was er drauf hat”, sagte Scheuer. Umweltministerin Svenja Schulze bezeichnete den Klimaschutz als “riesige Chance”. Er mache die deutschen Unternehmen “fit für den Markt der Zukunft”.