/“Aquarius”: Italienische Staatsanwaltschaft will Rettungsschiff beschlagnahmen

“Aquarius”: Italienische Staatsanwaltschaft will Rettungsschiff beschlagnahmen

Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Catania will das private Rettungsschiff Aquarius beschlagnahmen lassen, weil es potenziell gefährlichen Müll  illegal entsorgt haben soll. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur ANSA. Zudem hätten die Staatsanwälte angeordnet, Güter im Wert von 460.000
Euro in Beschlag zu nehmen. Gegen 24 Menschen solle ermittelt werden.

Zwischen
Januar 2017 und Mai 2018 soll die Aquarius zusammen mit dem Rettungsschiff Vos Prudence 24 Tonnen Müll unerlaubt und ohne Trennung
potenziell gefährlichen Materials entsorgt haben. Darunter sei auch
Kleidung geretteter Migrantinnen und Migranten, auf der sich Keime von Krankheiten
befunden haben könnten.

Das von Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Méditerranée gemeinsam
betriebene Schiff liegt derzeit im französischen Marseille vor Anker und
ist damit außer Reichweite der italienischen Behörden. Panama hatte
Anfang Oktober dem Schiff die Flagge entzogen, sodass es nicht in See
stechen kann.

Die italienische Sektion von MSF wertete die Pläne zur Beschlagnahme als weiteren Versuch, die Rettungseinsätze zu blockieren. Wenn MSF und SOS Méditerranée das Problem der Flagge lösen können, würde
die italienische Justiz ein weiteres Problem für die Wiederaufnahme der
Rettungseinsätze im Mittelmeer vor Libyens Küste schaffen.

Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini wertete die Ermittlungen als Bestätigung seiner Entscheidung, die italienischen Häfen für Rettungsschiffe zu schließen. “Ich habe nicht nur den Migrantenhandel gestoppt, sondern offenbar auch den Handel mit Müll”, hieß es in einer Mitteilung seines Büros. Salvini beschuldigt die Betreiber der Aquarius einen “Taxidienst” für Migranten zu betreiben.

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